Urteile zu Art. 5 GG – Seite 90

Grundgesetz

7.767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.767 Entscheidungen

KG 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2017

Arzneimittelwerbung: Werbung für Schönheitsbehandlungen mit einem den Wirkstoff Botulinumtoxin Typ A …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Detmold Urteil 17.02.2017

Leugnung des Holocaust durch Verteilung von Schriften

Volksverhetzung · Holocaustleugnung · Verunglimpfung des Andenkens · Wiederholungstat · öffentliche Äußerung

Strafrecht

VG Minden Urteil 17.02.2017

Auskunftsanspruch über Nebentätigkeitsvergütungen und Mediationsvereinbarung

Auskunftsanspruch · Nebentätigkeit · Mediationsvereinbarung · Verschwiegenheitspflicht · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2017

Die Klägerin betreibt das Internetportal www.fahrerbewertung.de

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 zitiert von 3

Befristung – Hochschulprofessoren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2017

Die Voraussetzungen der Nr. 2 und Nr. 3 des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind in Ansehung des § 542 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.02.2017 LS zitiert von 15

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 10.02.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gedicht über einen Staatspräsidenten in einer Satiresendung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.02.2017 LS zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 09.02.2017

Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 7

Das Gericht hat bei der Auslegung des Antrags die vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 16.11.2016 gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.02.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.02.2017 zitiert von 28

Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung

hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 18

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben …

Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften … · Beweislastverteilung · Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.02.2017 zitiert von 37

Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik …

hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 06.02.2017

Die Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 02.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Abklärung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 01.02.2017 zitiert von 2

Zunächst hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern

freie Mitarbeiterin einer Fernsehanstalt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Durch schriftliche Entscheidung vom 6. August 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber …

hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 31.01.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigungsanspruch bei wiederholter Veröffentlichung von Fotos der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 31.01.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung

Bezeichnung eines Tagesschau-Sprechers als "TV-Biedermann …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017

Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des Informationszugangs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger ist Journalist

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.01.2017 LS

Eilrechtsschutz gegen Festsetzung und Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines Rundfunkveranstalters in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die Verbreitung eines Kalenders mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, macht presserechtliche Auskunftsansprüche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 36

Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 11

Der Kläger hat bis Ende 2012 unter einer Rundfunkteilnehmernummer die Rundfunkgebühr für jeweils ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 59

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2017 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 24.01.2017 LS zitiert von 6

Außerordentliche Kündigung – Beleidigung eines Geschäftsführers

Fehlen einer Entschuldigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt eine weitgehend unbeschränkte Erlaubnis für Werbung für Lotterien im Internet und im …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 23.01.2017

Wirksamkeit einer Sachgrundbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2017 zitiert von 18

1) Der Dienstleistungsvertrag über die Vollversorgung von Flüchtlingen in Flüchtlingsdörfern zwischen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 3

Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an öffentlichen Plätzen

unzulässige Vervielfältigung des Werkes durch Aufbringen … · Vervielfältigung von Teilen eines an einem öffentlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schmerzensgeldanspruch eines Komapatienten wegen pressemäßiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 17.01.2017 LS

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen