Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.763 Entscheidungen) – Seite 9

BVerwG 10. Senat Urteil 25.09.2025 LS zitiert von 5

Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung von Rechtsanwaltskanzleien

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2025 LS

Entfallen des Bedürfnisses auf Geldentschädigung durch langes Zuwarten und Nicht-Geltendmachung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 25.09.2025 LS

Für einen Schauwerbegestalter ist eine Anerkennung als Künstler für die Annahme der Künstlereigenschaft im …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 25.09.2025 LS zitiert von 3

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND über die Einschätzung der militärischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 24.09.2025 zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – verunfallter TV-Wettkandidat

kein Versicherungsschutz nach § 2 SGB 7 · Unternehmereigenschaft · Gleichstellung infolge von Haftungsprivilegierung gemäß § …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 23.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Installation von sogenannten "Vielfaltsampeln" im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.09.2025 LS

Besetzung einer ausgeschriebene W2-Professur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.09.2025 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde im Verfahren 10 CS 25.1672 wendet sich die Antragsgegnerin gegen die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2025

Am 13. November 2024 wurde im Westdeutschen Rundfunk in der Sendereihe „Die Story" die Dokumentation „„Zitat …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.09.2025

Ein Verfügungsgrund (§ 935 ZPO) und ein dringender Fall im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO sind mit Blick auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.09.2025 LS

Informationszugang betreffend den Entstehungsprozess einer wissenschaftlichen Publikation einer staatlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.09.2025

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner im Studiengang Computational Science an der Universität Potsdam …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.09.2025 LS

Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten nur für ungeklärte Tatsachen, also gerade nicht für …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 17.09.2025

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Hannover Urteil 17.09.2025 LS zitiert von 1

Eine Ausreise deutscher rechtsextremistischer Staatsangehöriger zu einer Kampfsportveranstaltung, die u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 16.09.2025 LS

Zulässigkeit einer Berichterstattung über einen Tanz- bzw. Ballettblog

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 16.09.2025 LS

Unterlassungsklage wegen Falschzitaten und der Verdrehung von Aussagen eines Verfassungsrechtlers durch ein …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2025 LS

Zur Zulässigkeit einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.09.2025

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 90. Kammer Beschluss 10.09.2025 LS

Durchführung eines berufgerichtlichen Verfahrens bei außerberuflichem Fehlverhalten

Beleidigungen im privaten Gesprächsbereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.09.2025 LS

Anspruch auf Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Amtsangemessene Beschäftigung einer Universitätsprofessorin in der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 09.09.2025

Der Angeklagte habe am 15. Januar 2024, 08:17 Uhr, über seinen Profilaccount „AB“ auf das Social-Media-Portal …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.09.2025 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist einer von (mindestens) drei Regisseuren der 2. Staffel der Entertainmentserie „O. & …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Lüneburg Urteil 08.09.2025 LS

Die allgemeinen Gesetzesnormen des Beleidigungstatbestandes nach § 185 StGB wie des Rechtfertigungsgrundes …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 04.09.2025 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung

Erkennbarkeit des Betroffenen bei Bericht über Verfehlungen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.09.2025

Deckungsgleichheit von Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.09.2025

Einsicht in Grundbuch und Grundakten zu Verein mit Verdacht auf Geldwäsche und Wildtierschmuggel

Grundbuchauskunft · berechtigtes Interesse · Pressefreiheit · Geldwäsche · Wildtierschmuggel

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 04.09.2025 LS

Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen Dienstpflichtverletzungen, u.a. durch …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.09.2025

Die Klagepartei wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 01.09.2025 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.08.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer Deputatsermäßigung für einen Hochschuldekan

Deputatsminderung bei Wahrnehmung von Funktionsaufgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2025 zitiert von 2

Handelt es sich bei der Entscheidung vom 01.07.2025 (Vorlage °°°°/°°°°) um einen endgültigen, bindenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 28.08.2025 LS

Pro-Palästina-Demo >>United4Gaza<< darf stattfinden

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 28.08.2025

Unterlassungsantrag einer prominenten Schauspielerin gegen eine Bild- und Wortberichterstattung über ihre …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 25.08.2025 LS

Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.08.2025

Revisionsverfahren über die Verurteilung des AFD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag wegen Verwendens …

Strafrecht Revision verworfen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 20.08.2025

Die Verfügungsklägerinnen begehren, den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung zu …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.08.2025

Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" als Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen …

Strafrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 20.08.2025

Der Antragsteller macht als Journalist und Redakteur für die Zeitung „B.“ im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 19.08.2025

Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.08.2025 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ein gegen ihn ergangenes Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2025 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.08.2025 LS

Mit Kufiya bekleidete Person

Verwehrung des Zutritts zur Gedenkstätte Buchenwald

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.08.2025

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.08.2025 LS

Berichterstattung über Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren von in Medienöffentlichkeit stehendem Ehepaar

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 12.08.2025 LS

Zulässigkeit einer Wortberichterstattung bei Identifizierbarkeit einer Person lediglich mit Sonderwissen des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 12.08.2025 LS

Zulässigkeit identifizierender Wort- und Bildberichterstattung über einen Fotojournalisten im Kontext …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 07.08.2025 LS

Erkennbarkeit des Betroffenen nach Anonymisierung einer Online-Berichterstattung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 07.08.2025

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 60a der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Klage abgewiesen