Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 5 GG – Seite 10
Grundgesetz
7.764 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.764 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kartellrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Hinblick auf … · zudem zur Zulässigkeit von Vorgaben für die Mindestzahl an …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wirkkraft der allgemeinen Grundsätze zur Auslegung von …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllung der Anwartschaftszeit · Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt · Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren … · Auslegung des Rahmenvertrags
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
entgegenstehende schutzwürdige Interessen · Vertraulichkeitsabrede · Unzumutbarkeit der Ermittlung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt