Verfassungsrecht
Urteile zu Art. 5 GG – Seite 11
Grundgesetz
7.764 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.764 Entscheidungen
An Adult Drag Queen Coloring Book“ · Anspruch auf Unterlassung des Aufhängens einer …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Grenzen der Abgeordnetenimmunität bei Presseäußerungen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
sexuelle Belästigung · Äußerung · einstweilige Verfügung · politische Partei · Schutz der Ehre
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Unzulässigkeit bei unzureichender Beschwerdebegründung bzw …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschäftigung · Bestimmtheitsgrundsatz · billiges Ermessen · Einstweilige Verfügung
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Unterlassungsanspruch bei nachträglich …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
verfahrensrechtliche Anforderungen an vorbereitende Gremien …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zulässigkeit einer wahrheitsgemäßen Presseberichterstattung über das Geburtsdatum des Kindes einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anordnung einer Durchsuchung · dringender Verdacht der Begehung eines Dienstvergehens · Zurückstufung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Volksverhetzung · § 130 StGB · religiöse Diskriminierung · Herabwürdigung · öffentliche Äußerung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweisung auf Hauptsacherechtsweg
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
sog. Beitragsblocker · Verfahrensaussetzung · Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mitglied im Verein "Rote Hilfe e.V."
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen