Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.764 Entscheidungen) – Seite 12

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 21

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2025 LS

Nutzung des Foyers einer Universitätsbibliothek für eine Nabka-Ausstellung

Ort des allgemeinen kommunikativen Verkehrs · öffentliches Forum · Änderung der Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.05.2025 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihres Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.05.2025

Ausweisung: Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt

HAMAS · PFLP · Samidoun · individuelle Unterstützung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.05.2025

Der Antragsteller ist Korrespondent einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.05.2025 LS

Probezeitkündigung – Betriebsratsbeteiligung

Maßregelung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.05.2025 LS zitiert von 2

Kein Zugang zu Informationen über besondere Biere mangels Sachbescheidungsinteresses

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 1

Informationsanspruch gegenüber Verwaltungbehörde über genehmigte Tierversuche bei einer Forschungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren Zurverfügungstellung für öffentliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 08.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung des Beklagten, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2025

Der Antragsteller wohnt in der Stadt H.. Diese liegt im Kreis H., der in östlicher Richtung an den Kreis K. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2025

Es kann dahinstehen, ob der Antrag mit seinem Hilfsantrag bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.05.2025 LS zitiert von 18

Zumutbare Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch presseberichterstattende Werturteile zur Auskunftsverweigerung

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 30.04.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten – auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage – die Unterlassung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.04.2025

Der 1964 geborene Beklagte, der als Polizeihauptmeister mit Amtszulage (Besoldungsgruppe A 9 + AZ) im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 4

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch hinsichtlich Unterlagen des BND

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 29.04.2025

Die zulässige Berufung der Verfügungsklägerin hat im Hinblick auf ihre Anträge zu 1) bis 5) sowie 7) und 8) …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.04.2025 LS

Finanzierung der Zeitschrift "Kultursaustausch" durch das Auswärtige Amt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bayreuth Endurteil 29.04.2025

Die Klägerin verfolgt datenschutzrechtliche Ansprüche gegenüber einer Kreditauskunftei

Zivilrecht

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 25.04.2025

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a des Vierten Buchs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.04.2025

Presseauskunft: Anträge für Steuererlass nach erbschaftssteuerrechtlicher Verschonungsbedarfsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 11

Zur Frage des Verstoßes eines Beamten gegen seine Pflicht, für die Erhaltung der freiheitlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 24.04.2025 LS

Studienplatz erstes Fachsemester Medizin

Berechnung des Lehrangebots

Verwaltungsrecht

LG Berlin 4. Große Strafkammer Beschluss 23.04.2025

Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 23.04.2025 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch bezüglich eines Disziplinarverfahrens gegen den Präsidenten des Thüringer …

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die das Nachrichtenportal „…“ betreibt, auf Unterlassung identifizierender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 22.04.2025 LS

Dienstsuspendierung einer Steueranwärterin

Veröffentlichung von Rechtsrockliedern auf der Platform …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 22.04.2025

Zulässigkeit der Berichterstattung über eine Straftat und der Bereithaltung des Berichts in einem Archiv

Zivilrecht

VG München Urteil 22.04.2025

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Bachelors* …iengang Architektur an der … … … (***) zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 16.04.2025 LS

Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 15.04.2025 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung

Erkennbarkeit eines Dritten in einem teilanonymisierten …

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.04.2025 zitiert von 2

Gültigkeit elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 14.04.2025 LS

Volksverhetzung: Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus durch Instrumentalisierung des …

Zivilrecht Revision verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.04.2025 zitiert von 11

Unbegründeter presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst; hier

Ursprung des SARS-CoV19-Virus

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2025 zitiert von 2

Aufstellung einer Skulptur im Straßenraum

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 11.04.2025 zitiert von 1

Kurz nach Veröffentlichung des Albums „B.“ mit der Band „K.“ stellte das Bundesministerium für Familie …

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 11.04.2025

Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei dem zuletzt zur Entscheidung gestellten Begehren des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Medienunternehmen, das bis September 2023 u.a. die Zeitung x... verlegte, begehrt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 10.04.2025

Rundfunkbeitragspflicht und Notanwaltsbestellung

Rundfunkbeitrag · Notanwalt · Zulassungsgrund · Verfassungsbeschwerde · Grundgesetz

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung

Richtigstellungs- und Nachtragsanspruch bei Bericht über …

Zivilrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 10.04.2025

Rundfunkbeitragsfestsetzung und Verfahrenserledigung

Verfahrenserledigung · Rundfunkbeitrag · Notanwalt · Rechtsschutzbedürfnis · Zulassung der Berufung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.04.2025 LS

Erheblicher Verfahrensfehler bei der Vorbereitung einer Auswahlentscheidung um eine Professorenstelle

fehlerhaft besetzte Berufungskommission, Fehlen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 09.04.2025

Der 1993 geborene Beklagte (Polizeiobermeister, Besoldungsgruppe A 8) wendet sich im Berufungsverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 08.04.2025 LS

Amtsangemessene Alimention von Richtern (R3) in Baden-Würtemberg 2021 / 2022

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.04.2025 LS zitiert von 2

Für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 07.04.2025

Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status des Klägers in seiner Tätigkeit als Slow Motion …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.04.2025 LS zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu dem Namen des Verteidigers des Beschuldigten eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.04.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen und …

Delikts- und Haftungsrecht