hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …
Verfassungsrecht
Urteile zu Art. 64 GG
Grundgesetz
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 64 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Exekutive Eigenverantwortung · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
18 Jahre alten Jugendlichen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen
zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen