Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.825 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 16.06.2026 LS

Art. 31 Istanbul-Konvention im Elternstreit um Aufhebung gemeinsamer Sorge

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster 2. Senat Urteil 16.06.2026

Zu entscheiden ist über eine Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 (Streitjahr); in der Sache wenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2026 LS

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einem dreiwöchigen Unterrichtsausschluss.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 23. Senat Beschluss 11.06.2026

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung, der sich nur gegen die mit dem angefochtenen Urteil …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.06.2026

Der im Jahr 1999 in E… geborene, zurzeit in Kroatien aufhältige Kläger libanesischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.06.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine von der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 10.06.2026

Der Antragsteller (künftig: Vater) und die Antragsgegnerin (künftig: Mutter) sind die Eltern des am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 10.06.2026 LS

Es gibt kein aus der Verfassung abzuleitendes Recht, für Eltern, die das Sorgerechtsmodell des sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Ein Hinweis auf eine mögliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 77 Abs. 2 AsylG und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 09.06.2026

Der Kläger, geboren am … 1980, ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und islamisch-sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 8. Kammer Beschluss 09.06.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige An-ordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.06.2026

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er gegen die Ausreiseaufforderung in Ziff. 2 des Bescheides vom 11. …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.06.2026 zitiert von 1

Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Einem an Morbus Crohn erkrankten Asylantragsteller, dem in Griechenland bereits internationaler Schutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 29.05.2026

Er ist zwar statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Sonderzahlung zum Inflationsausgleich

Einmalzahlung · Personen in Elternzeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.05.2026

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen beim Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Die Gewährung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich für Personen in Elternzeit nach § 2 Abs. 1 BerlSVZG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.05.2026 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs einer ukrainischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.05.2026

Rückversetzung aus dem Ausland

prognostische Beurteilung des Gesundheitszustands der …

Wehrrecht

VG Göttingen Urteil 26.05.2026

Die Kläger sind tunesische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 22.05.2026

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gerichtet aus Aussetzung der Abschiebung

Reiseunfähigkeit wegen körperlicher und psychischer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 10 Urteil 22.05.2026

Aufhebung von Ablehnung des Asylantrags wegen vorherigem Schutz in Griechenland

Asylrecht · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Rücküberstellung · Familienrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 21.05.2026 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Abs. 1 AsylG kann Abschiebung von Familienangehörigen entgegenstehen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2026 LS

Beschwerderecht des Jugendamtes im Hinblick auf die Auswahl eines geeigneten Vormundes

Familienrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Voraussetzungen für die jugendhilferechtliche Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 15.05.2026

Die 0000 und 000 im Iran geborenen Kläger zu 1. und 2. sind iranische Staatsangehörige und die Eltern der in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.05.2026 LS

Leihmutterschaft im Ausland

Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.05.2026 LS

Umgangsverfahren: Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über beiderseitige Betreuungsanteile

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2026 LS

Umgangsrecht: Verpflichtung zum Holen und Bringen des Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2026 LS

§ 8a SGB VIII (juris: SGB 8) vermittelt den Eltern eines Kindes oder Jugendlichen keine subjektive …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2026

Das Verwaltungsgericht hat die mit der Beschwerde in der Sache unverändert weiterverfolgten Anträge (vgl. die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 11.05.2026 LS

§ 60 Abs. 5 AufenthG erfasst als Rechtsgrundverweisung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2026

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.05.2026 LS

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit aufgrund eines Tötungsdelikts

Wiederholungsgefahr bei Suchproblematik

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 11.05.2026 LS

§ 60 Abs. 5 AufenthG erfasst als Rechtsgrundverweisung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 4.. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Temporärer Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 07.05.2026 LS

Aufenthaltsrecht einer Drittstaatsangehörigen primärrechtlich abgeleitet aus AEUV Art 20

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.05.2026 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Eltern eines Minderjährigen

rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 06.05.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller entgegen § 166 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4.. Senat für Familiensachen Beschluss 05.05.2026

Der Antragsteller will anstelle des Beteiligten zu 4., der die Vaterschaft für das am ...2018 geborene Kind … …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 30.04.2026 LS zitiert von 1

Die Schutzgewährung für Familienangehörige nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c) i. V. m. Abs. 4 des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Eine Pensionszusage, die hinsichtlich des Witwengeldes bestimmt: „Der hinterbliebene Ehegatte eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 28.04.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung

entgegenstehendes Kindeswohl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.04.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.04.2026

Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus verfügt

Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Ausreiseverpflichtung trotz dadurch bewirkter Trennung von an Krebs erkrankter Ehefrau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 3

Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 bei …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Der Begriff des Familienangehörigen in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 22.04.2026 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer nächtlichen Wohnungsdurchsuchung zur Durchführung einer …

Hinzuziehung des Jugendamts

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen