Art. 71 GG – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

StGH Hessen Urteil 15.07.2026 LS

Der Maßstab, anhand dessen der Staatsgerichthof die Versagung der Zulassung eines Volksbegehrens überprüft …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.03.2026 LS

Verfassungswidrigkeit der der Zweitveröffentlichungspflicht des wissenschaftlichen Personals von Hochschulen …

fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Bayern Entscheidung 03.03.2026

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Hannover Urteil 26.02.2026 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Untersagung des Betriebs von Modellflugzeugen über einem Europäischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 09.12.2025 LS zitiert von 2

Immissionsschutz: Verbot des Silvesterfeuerwerks auf landesrechtlicher Grundlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2025 zitiert von 5

Der am 00. Oktober 0000 geborene Kläger wendet sich gegen eine Polizeiverfügung des Polizeipräsidiums L. (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2025 zitiert von 4

Der hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Untersagungsverfügung in Ziffer 1 nach § 80 Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 14.01.2025

Die Antragsteller sind Mitglieder der Fraktionen der SPD und FDP des 18. Landtags Nordrhein-Westfalen und …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 8

Beobachtung politischer Parteien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2024

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Gerichtsbescheid 11.09.2024 zitiert von 32

Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 06.09.2024 LS

VerfG Hamburg: Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen - Verstoß gegen Art 14 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 01.07.2024

Die Klägerin, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Bayern, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 01.09.2023 LS

VerfG Hamburg: Volksbegehren "gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen" …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2022 LS zitiert von 1

Für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 58 Abs. 6 bis 9 AufenthG ist gemäß §§ 3 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.08.2022 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller, ein Journalist und Multimediaredakteur von BILD …, einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.02.2022 zitiert von 10

Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 450/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 19

Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes …

mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerwG 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 9

Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 9

Für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 58 Abs. 6 bis 9 AufenthG ist gemäß §§ 3 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Entscheidung 29.12.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen Nr. 8 der Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 28.08.2020

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob Art. 5 des Gesetzes über die …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 18.08.2020 zitiert von 2

Wohnraummietverhältnis: Zustimmung zur Mieterhöhung - Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

Zivilrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.07.2019 LS zitiert von 3

Der Umgang mit Feuerwerkskörpern und die spezifisch hierdurch ausgelösten Gefahren, zu denen neben …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.06.2019

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen: bayerisches Polizeirecht

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.12.2018 LS

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris

PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Hannover Urteil 07.11.2018 LS zitiert von 2

§ 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege vom 14. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 2

Fehlt es an einer gesonderten Schutzausweisung eines Vogelschutzgebietes als zu schützender Teil von Natur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Benachrichtigung der örtlich zuständigen Träger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 13.05.2016

In einer gemeindlichen Gefahrenabwehrverordnung geregelte Verbot des Abbrennens von Feuerwerken

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 08.12.2015 LS

Die polizeiliche Kennzeichnung nach § 9 Abs. 2 - 4 BbgPolG ist nicht verfassungswidrig und verstößt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2015

Die Klägerin ist unter der Anschrift V. T. in F. gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.08.2015 zitiert von 16

Im Jahr 2005 beauftragte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 30.07.2015 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt im Stadtgebiet der Beklagten Wetten entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 171/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerseite nimmt im Stadtgebiet der Beklagten Sportwetten entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 12.06.2015 LS

Eine Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, die der Sportwettensteuer nicht gleichartig ist.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen