Art. 74 GG – Rechtsprechung (2.264 Entscheidungen) – Seite 14

VG Bremen Urteil 05.03.2020 zitiert von 15

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle versagt

Spielhallengesetz · Erlaubnisversagung · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Immissionsschutzrecht: Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.02.2020 LS

Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar …

Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zulässigkeit des Aufstellens von Spielautomaten in einer Gaststätte

Feststellungsklage · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.02.2020 LS

Verträglichkeit des bauplanungsrechtlichen Wohnens mit Unterbringungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 12.02.2020 LS

Bei der Bestimmung von Inhalt und Grenzen des durch Art. 45 der Hessischen Verfassung - HV - geschützten …

Verfassungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 65

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die Planungshoheit der Gemeinde nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 41

Anfechtung des Verbots des Vereins "linksunten.indymedia" durch Dritte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 4

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2014 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 4

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.01.2020

Antrag auf länderübergreifende Versetzung eines Beamten im Wege einer einstweiligen Anordnung

Ermessen des Dienstherrn bezüglich der Versetzung auf … · Eignung und Befähigung des Beamten für den Versetzungsposten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 16.01.2020

Klage gegen die Veröffentlichung der Vergütung eines Geschäftsführers des UKE

Verfassungsmäßigkeit des TranspG HA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 08.01.2020 LS

Kein Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungs- und Strafakten der Staatsanwaltschaft aufgrund des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 8

Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt; hier

Frischzellen

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 27

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 1

Private Pflegeversicherung – Aufrechterhaltung eines privaten Pflegeversicherungsvertrags trotz …

Kündigungsverbot gem § 110 Abs 4 SGB 11 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich unerlaubten Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2019 LS

Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid

Teilablehnung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2014 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 11

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 43

Klage auf Sozialkassenbeiträge

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungskosten und Mahngebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2019 LS

VerfGH Koblenz: Versagung eines Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungshäftling mangels Nachweises der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 1

Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitiges Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals innerhalb …

Sportwetten in Gaststätten

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 1

Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 05.11.2019 LS

Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.11.2019

Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der Härtefallregelung die Erteilung glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 8

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 16

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin betreibt am Standort R... eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 12

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem …

Sonntagsverkauf von Backwaren

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 zitiert von 8

Keine sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Osteopathie

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 01.10.2019

Streit um die Festsetzung von Krankentransportentgelten

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 01.10.2019

Streit über die Festsetzung von Krankentransportentgelten

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 26

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und …

Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags · Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für … · Sachaufklärung von Amts wegen · interne Plausibilitätskontrolle

Sozialrecht Revision zurückgewiesen