Art. 74 GG – Rechtsprechung (2.264 Entscheidungen) – Seite 15

Kosten für Schulbücher · kein persönlicher Schulbedarf · Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten · analoge Anwendung des Mehrbedarfs bei einem unabweisbaren …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Ordentliche Kündigung – Fremdgeschäftsführer

Ehrenamtlicher Richter · besonderer Kündigungsschutz · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.06.2019 zitiert von 9

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl glücksspielrechtlicher Regelungen

erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Spielhallenzulassung – · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Hamburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die Bestellung einer stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.05.2019 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2019

Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.05.2019 LS

Rücknahme der Förderung der Tagespflege in einer von der Großmutter betriebenen Kindertagespflegestelle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2019

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

Bereitstellung eines Schriftdolmetschers für eine taube Studentin

unverhältnismäßige finanzielle Belastung der Universität

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.05.2019

Anmeldung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 18

Im Streit ist der Anspruch der Klägerin im Juli 2016 auf zuschussweise Leistungen nach dem SGB II zur …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 62

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Kosten für Schulbücher · kein persönlicher Schulbedarf · Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 07.05.2019 LS

VerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht …

Verfassungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 18

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.04.2019 LS zitiert von 56

Rückforderung von Wohngeld

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 16.04.2019 LS

Landwirtschaftlicher Grundstücksverkehr in Baden-Württemberg

Verkauf der Grundstücke eines ehemaligen, in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera Beschluss 16.04.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte · Verbot der Betretung einer Kindertageseinrichtung bei … · Freiwilligkeit von Impfungen

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 zitiert von 25

Krankenversicherung – Plankrankenhaus

kein Vergütungsanspruch für Behandlungen außerhalb des … · Maßgeblichkeit der Festlegungen des Krankenhausplans iVm … · Auslegung von Art 4 Abs 2 S 2 BayKrG · erste Versorgungsstufe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen