Urteile zu Art. 74 GG – Seite 16

Grundgesetz

2.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 74 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.264 Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 6

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 8

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 19

Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2019

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2019

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gießen Einzelrichter Beschluss 14.03.2019 LS

Fahrtkosten für Terminsvertreter im Verwaltungsprozess II

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Geschäftsgegenstand der Klägerin war ursprünglich der Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung von Immobilien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 4

Die Durchführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) greift in das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 27.02.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiliger Anordnung die Zulassung zum ehemaligen Messegelände der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Überschreitung des zuständigen Höchstgewichts für eine Fahrzeugkombination

Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des unter Verstoß …

Strafrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 4

Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 2 und des EHV-Beitrags in Höhe von 1.254,00 EUR je Quartal für das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 12

Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 2

Arzneimittelrechtliche Bewertung von aus Schafsföten gewonnenen Gefrierzellpräparaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine arzneimittelrechtliche Verfügung, mit der ihm die Herstellung und Anwendung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2019

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.02.2019 LS

Die Regelung in § 13 Abs. 4 NHG über die Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 800 Euro je Semester von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.02.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 01.02.2019 zitiert von 7

Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 zitiert von 5

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II

Voraussetzungen · Referenzzeitraum · Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung … · Unterbrechungen der Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.01.2019

Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 1 und des EHV-Beitrags in Höhe von 637,00 Euro im Quartal für die bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 28.01.2019 LS

Begriff der besonderen Zufahrten zu Häfen

Verwaltungsrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 17.01.2019

Funktionelle Zuständigkeit einer Zivilkammer für das Sachgebiet "Heilbehandlungen"

Schadensersatzklage wegen fehlgeschlagenem Permanent Make Up

Zivilrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 17.01.2019

Genehmigung von Windenergieanlagen und gemeindliches Einvernehmen

Windenergienutzung · Baugesetzbuch · gemeindliches Einvernehmen · Flächennutzungsplan · Sonderbauflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 6

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.01.2019

VerfGH Berlin: Regelungen zur Hundehaltung gem §§ 16 Abs 3, Abs 4 HuHG BE 2016 verfassungsgemäß - Eingriff in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 1

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 11

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 72

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

(Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GlSpielWStVtrAG RP 2012 bei …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 09.01.2019 LS

VerfGH Weimar: Abgeordnetenindemnität (Art 55 Abs 1 Verf TH) begründet Einschränkung des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 11

Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 …

§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.12.2018 LS

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris

PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.11.2018

Wahl der Frauenvertreterin nach dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin

Rechtsweg bei Wahlanfechtung in Gesellschaften privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2018

Die Klägerinnen fechten die Wahl der Beigeladenen zur Frauenvertreterin bei der Beklagten an

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung der Genehmigung nach § 6 BauGB der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 107

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.11.2018 zitiert von 9

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bzgl der Befristung seines Arbeitsverhältnisses in …

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer … · Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für §§ 40 Abs … · keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 8. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 3

Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2018 zitiert von 9

A. Der Antrag ist trotz der Versäumung der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag zulässig

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.11.2018 LS zitiert von 2

§ 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege vom 14. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.10.2018 LS zitiert von 1

Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 22

Asylbewerberleistung – Verzinsung einer Nachzahlung

weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 23.10.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 17

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 …

annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen