Urteile zu Art. 74 GG – Seite 22

Grundgesetz

2.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 74 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.264 Entscheidungen

VerfGH Thüringen Beschluss LS
Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Studenten

Promotionsstudent ist nicht versicherungspflichtig · freiwillig Versicherter · Promotionsstipendium · Beitragsbemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Trier 5. Kammer Urteil LS
Nebenbestimmung in Baugenehmigung

Auflage zur Errichtung und Unterhaltung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 20
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Vertragsarztrecht – Leistungserbringung

Vorrangigkeit des Bundesrechts · Zulassungsgremien · Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV · Beurteilungsspielraum

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen