Art. 74 GG – Rechtsprechung (2.264 Entscheidungen) – Seite 23

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2016 LS

Eisenbahnrecht und Personenbeförderungsrecht können in ihren Anwendungsbereichen nicht nach einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.08.2016 zitiert von 4

Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG

§ 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier … · BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 10.08.2016 LS zitiert von 7

Arzneimittelherstellung durch Ärzte

Frischzellen- bzw. Gefrierzellentherapie · einstweiliger Rechtsschutz · Auflage: Aufklärung der Patienten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 10.08.2016

Sie genügt nicht dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung aus § 55 Abs. 2 Satz 1 und 3 VerfGHG

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.08.2016 LS

Zur Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 16

Kinderzuschlag – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2

Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Lärmkartierung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.07.2016 zitiert von 9

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2015/2016 (1. Fachsemester)

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS

Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 29.06.2016 LS

Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) …

Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des … · Interessenausgleich angemessen · ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 5

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 4

Unbestimmtheit der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 4

Gebühren für Fleischuntersuchungen

Unbestimmtheit der Gebührenregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 115

Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 16. Kammer Urteil 23.06.2016 LS

Lehrgangsbeitrag – Unterrichts- und Lernmittelfreiheit

Sonderungsverbot · Ausbildung zum Physiotherapeut · öffentliche Schule

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Brandwand als Gebäudeabschlusswand

Baugrenze · Baulast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 16.06.2016 LS

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten Süderelbe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 16.06.2016

Streitig ist, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der ab dem6. 5. 2006 geltenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 7

Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2016

Die Klägerin lieferte von ihrem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der Molkerei A GmbH als Käuferin …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2016

Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2016 zitiert von 9

Die am 19. Februar 1964 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 25.05.2016

Verfassungsrechtliche Prüfung der Hochschulreform in Brandenburg

Hochschulreform · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Selbstverwaltung · Neugliederung · Landesverfassung

Antrag verworfen

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2016

Gültigkeit von Schießfertigkeitsnachweis bei Jagd nach Landesrecht

Jagdrecht · Landesrecht vs. Bundesrecht · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Ordnungswidrigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Bremen Beschluss 18.05.2016 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 366/16 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Entfernung eines im äußeren Eingangsbereich einer Spielhalle aufgestellten EC-Geldausgabeautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 13.05.2016

In einer gemeindlichen Gefahrenabwehrverordnung geregelte Verbot des Abbrennens von Feuerwerken

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger beantragte beim Beklagten mit Schreiben vom 17.10.2014 die Erteilung einer Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der dem Kläger die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 3

Schließung einer Spielhalle mit befristeter Erlaubnis

Übergangsregelung im neuen Spielhallenrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Sicherung von Rückbaukosten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf höheres Blindengeld in Rheinland-Pfalz nach Zuzug aus anderem Bundesland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Schließung einer Spielhalle

zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.04.2016

Die Beteiligten streiten um einen wasserrechtlichen Feststellungsbescheid, mit dem der Umfang der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 19.04.2016 zitiert von 7

Soweit bei einigen Antragstellerinnen bzw. Antragstellern zweifelhaft ist, ob überhaupt ein form- und …

Verwaltungsrecht

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 8

Die Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde nach § 56 Abs. 2 VerfGHG entfaltet keine Vorwirkung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 11

§ 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB als eigenständige, unabhängig von §§ 29 ff. BauGB zu prüfende Zulassungsschranke für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 8

Dienstherrenwechsel: Verhinderung von Besoldungseinbußen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 11.04.2016 zitiert von 2

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts wendet, mit dem der Antrag …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 6

Festsetzung eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 07.04.2016 zitiert von 7

Der am 00. Januar 1965 geborene Kläger ist seit dem 24. Juli 2001 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 05.04.2016

Zuständigkeitsstreit zwischen Eisenbahnbundesamt und Gemeinde im Zusammenhang mit baurechtlichen …

hier: Brandschutzbelange im Empfangsgebäude eines Bahnhofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 7

Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg

Rechtsmittel gegen ärztliche Zwangsbehandlung

Strafrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 05.04.2016

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 05.04.2016

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen