Art. 74 GG – Rechtsprechung (2.264 Entscheidungen) – Seite 24

gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde · Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen · Verfassungsrecht · kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.02.2016

Auslegung des Merkmals „öffentlich gefördert“ im Rahmen des Notverkaufs von Sozialwohnungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.02.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks K... in Berlin-

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Feststellung, dass sie die Voraussetzungen für die Ausbildung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 55

Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur …

§§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom … · Fortgeltung bis Ende 2017

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Freiburg Urteil 11.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer nachträglichen Ausnahmegenehmigung für die bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in Ackerland

Anordnung der Rückumwandlung des Ackerlands in Grünland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 3

Rechts der Heilberufe

Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2016 zitiert von 27

Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.01.2016

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt eine Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2016 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis hinsichtlich bestimmter Vorgaben zu …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 10

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Gesetzgebungszuständigkeit · Mindestabstand zwischen Spielhallen · Verbot der Mehrfachkonzession

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 1

Zum Anspruch gegen eine niedersächsische Gemeinde, auf ihre Eigengesellschaft im Interesse eines Dritten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe nach Erledigung

Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 206

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2015 zitiert von 6

Anwendungsvorrang des § 6a BJagdG (Befriedung von Jagdbezirken aus ethischen Gründen) gegenüber abweichendem …

mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

StGH Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2015 zitiert von 23

Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete …

Verfassungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine polnische GbR und als Fuhrunternehmerin auch in der Bundesrepublik Deutschland tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch Verwandte (hier

Großmutter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 15

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 215

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.11.2015 zitiert von 36

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG …

Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 03.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Kinderklinik in T. B.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2015

Die Klägerin betreibt eine Kinderklinik in T. B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.10.2015

Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 3

Besoldung: Festsetzung von Erfahrungsstufen in Rheinland Pfalz

Berücksichtigung des Vorbereitungsdienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Große Strafkammer Beschluss 21.10.2015

Einstweilige Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Sachliche Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2015 zitiert von 5

Sie richtet sich gegen die Anordnung unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12.3.2015, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung des Beklagten, Prüfstatikerkosten zu erstatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 6

Zu den verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an eine Änderung von niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 1

Art. 7 Abs. 1 GG, wonach das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht, stellt keine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin von „Schloss M. “ in X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 24.09.2015

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité zum Sommersemester 2015 im ersten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, die aus dem Gastransportbereich der °°°°° S. B. hervorgegangen ist, ist ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.09.2015

Definition der Bundeswasserstraßen

Ausweisung einer Wasserskistrecke

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung einer Wasserskistrecke auf dem Hohennauener See

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 12.09.2015 LS zitiert von 11

Krankenversicherung – Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.09.2015 LS zitiert von 4

Windenergieanlagen: vorläufige Unzulässigkeit zur Sicherung der Landesplanung

§ 18 a LaPlaG SH

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 02.09.2015 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der Rentenanpassung zum 1.7.2013

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Eine Feststellungsklage dahin, dass das beklagte Land für Privatschulen für andere als ärztliche Heilberufe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2015 zitiert von 3

Der sogenannte Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 (zuletzt geändert am 30. …

Verwaltungsrecht