Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 74 GG – Seite 25
Grundgesetz
2.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 74 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.264 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung … · wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig · Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche … · Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
keine württembergische Staatsangehörigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs · Unmittelbare Anwendung von Art. 7 Abs. 2 EGRL 88/2003
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Straßenreinigungspflicht der Anlieger
Verwaltungsrecht
Betriebsuntersagung als behördlich verfügtem vorläufigen … · drohende Insolvenz als Hindernis für Betriebsuntersagung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
WoBauG BE
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der … · Voraussetzung einer Terminsverlegung
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BE) mit höherrangigem Recht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Informationsfreiheitsgesetz · Förderdarlehen · Bürgschaft · Auskunftsanspruch · Wohnungsbauförderung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Modalitäten der konkreten Aufstellung von … · Zuständigkeit der Länder · Vereinbarkeit des SpielhG HA § 4 Abs 3 S 3 mit der …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Honorarkürzung · keine nachträgliche Verminderung · sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlung zwischen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ob an dem Gebäude, in dem die Antragstellerin zwei Spielhallen betreibt, lediglich die Bezeichnung …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen …
Verwaltungsrecht
Pfändbarkeit von Überbrückungsgeld nach der Gesetzesänderung · Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Strafrecht Aufgehoben
Promotionsstudent ist nicht versicherungspflichtig · Verfassungsmäßigkeit · freiwillig Versicherter · Mindestbeitrag
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewaltopferentschädigung · Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern · Unterernährung · unzureichende Pflege
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen