Urteile zu Art. 74 GG – Seite 32

Grundgesetz

2.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 74 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.264 Entscheidungen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss
Vereinbarkeit des SpielhG Bln (juris

SpielhG BE) mit höherrangigem Recht · Vereinbarkeit von Anordnungen zur Aufstellung von … · Rauchverbot in Spielhallen

Verwaltungsrecht
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 7
Bundesagentur für Arbeit

Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 … · Beitragszahler in der Sozialversicherung · grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VG Schwerin 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Anwendung der AVBWasserV im kommunalen Abwasserrecht

Einrichtung der Trinkwasserversorgung · Anschlussbeitrag altangeschlossener Grundstücke · Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich sowie für … · Rückgriff zur Ermittlung der örtlichen Verhältnisse auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Werbefahrten: Sondernutzung

Verkehrszweck · konkurrierende Gesetzgebung

Verwaltungsrecht
BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 287
Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen

Einführung einer Leistungskomponente für … · partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der … · Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 · allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
VGH Hessen 8. Senat Urteil LS zitiert von 5
Kraftwerk Ingelheimer Aue
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen