Art. 74 GG – Rechtsprechung (2.264 Entscheidungen) – Seite 33

OVG NRW Beschluss 30.01.2012 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 121

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 44

Vergaberecht: Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch …

Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des …

Patentrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2012 LS zitiert von 1

Vollzug einer einstweiligen Unterbringung

Anwendbares Recht in Thüringen

Strafrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 9

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 21.12.2011

Aufgrund eines beim Amtsgericht Detmold am 17.06.2009 eingegangenen Eigenantrags der Insolvenzschuldnerin …

Insolvenzrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 9

Die Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen auf dem Gebiet des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2011 LS zitiert von 10

Landesrechtliche Regelung des disziplinargerichtlichen Verfahrens

Eröffnung der Revisionsinstanz durch Landesgesetz

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.12.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.07.2010 eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.----platz 1 in F.

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Die Fortbildungsverpflichtung und die Befugnis zur Honorarkürzung nach § 95d SGB V sind verfassungsgemäß …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

SchornsteinfegerrechtsAdressierung eines Feuerstättenbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Bei Erlass eines Feuerstättenbescheids wird der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener hoheitlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2011

Ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Samstagen und vor Feiertagen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 13

Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz

Beamte der Versorgungsverwaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den von der Beklagten nach §§ 37 ff. des Weingesetzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 2

Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz

Beamte der Umweltverwaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 7

Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 23

Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2011 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Die Klägerin begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 5

Floh- und Trödelmarkt an einem Sonntag als Verstoß gegen das Verbot öffentlich bemerkbarer Tätigkeiten an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2011 LS

Bei der Ermittlung der 90 % Schwelle des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG sind Aktien von anderen Gesellschaften, die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.07.2010 eine um …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Übernahme der Aufwendungen für einen Gebärdendolmetscher bzw. Kommunikationshelfer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen