Art. 74 GG – Rechtsprechung (2.264 Entscheidungen) – Seite 41

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 1

Kleidergeld für hessische Kriminalbeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 13

Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 1. ist die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 2

Der Senat hält die in §§ 146 Abs. 3. 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG getroffene Regelung der gerichtlichen …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Marburg 12. Kammer Urteil 06.02.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung

Eintragung in das Arztregister · Facharzt für Allgemeinmedizin · Forderung einer Weiterbildungszeit für … · Ableistung einer fünfjährigen Weiterbildungszeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 8

Der Kläger betreibt in H. und K. sog. „Service-Büros“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, eine 1999 in Großbritannien gegründete Gesellschaft mit Geschäftssitz in ..., beabsichtigt, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 31.01.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, sie als Sachverständige für Abstammungsbegutachtung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2008

Das Rubrum ist von Amts wegen berichtigt worden

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.01.2008 LS

(Erledigung des Rechtsstreites durch zwischenzeitliche Eintragung in das Arztregister

kein berechtigtes Interesse an … · Rechtmäßigkeit der Regelung des § 95a SGB 5 idF des … · Erteilung der Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.01.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung

Eintragung in das Arztregister · Facharzt für Allgemeinmedizin · berechtigtes Interesse für eine … · Forderung einer Weiterbildungszeit für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2008 zitiert von 2

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Bezahlung rückständiger persönlicher Pflichtbeiträge zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 11.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 303,47 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 5

Insbesondere steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen, dass er auf eine vorläufige Feststellung gerichtet ist

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 7

Der von der Kammer sinngemäß dahingehend ausgelegte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2007

Die Parteien sind Geschwister

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.12.2007 LS

Sollen nicht die gesetzlich vorgesehenen Pauschalgebühren für Amtshandlungen und Leistungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht sein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 3

Das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW - Tierseuchenkasse - (im folgenden: Landesamt) erhob als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007 LS

Die Übernahme des Hochschulpersonals der Georg-August-Universität (Körperschaft des öffentlichen Rechts mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2007 zitiert von 5

Der 19.. geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.11.2007 zitiert von 4

Der Senat geht im Ergebnis auch davon aus, dass die Begründung des Zulassungsantrages fristgerecht beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2007 zitiert von 3

Zulassung zur ärztlichen Berufsausübung und Prüfungsverfahren

Berufsfreiheit · Approbationsordnung · Prüfungsverfahren · Bundesärzteordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 31.10.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung

Eintragung in das Arztregister · Facharzt für Allgemeinmedizin · Ableistung einer fünfjährigen Weiterbildungszeit · Forderung einer Weiterbildungszeit für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 322,31 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 15.10.2007 LS zitiert von 1

Ist § 81b Alt. 2 StPO, der präventivpolizeiliche Befugnisse zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Unterlagen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist - nach teilweisem Klageanerkenntnis im Berufungsverfahren in Höhe von 141,04 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 658,05 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.09.2007 zitiert von 1

Kostenfreiheit bei Grundbuchberichtigung kommunaler Anstalt

KostO § 11 Abs. 2 · NWGebBefrG § 1 Abs. 1 Nr. 2 · Grundbuchkosten · öffentliche Anstalt · Kostenbefreiung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 30.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Kassel 5. Kammer Urteil 20.08.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten höhere Regelsatzleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 10.08.2007 zitiert von 1

Die Beklagte bietet in einer mit weiteren Zahnärzten gemeinsam betriebenen Zahnarztpraxis in S …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 173,28 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 943,57 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2007 LS zitiert von 3

Wohngeldverfahren gehören nicht zu den gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 VwGO i.d.F. des 7. SGGÄndG …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 484,68 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 24.07.2007 zitiert von 19

Die Klägerin - eine deutsche juristische Person des Privatrechts - begehrt die Aufhebung einer Verfügung des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.07.2007

Die Beteiligten sind Miteigentümer der vorbezeichneten gemischten Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die an …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2007

Die Antragsgegnerin, die D. GmbH schrieb im offenen Verfahren den Werkschutzdienst auf dem Gelände des …

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwettenvermittlung · Glücksspielrecht · Staatsmonopol · Straftatbestand · Gewerbefreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwetten · Gewerbeanmeldung · Ordnungsverfügung · Glücksspielrecht · EU-Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.07.2007 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer, der als selbständiger Berufsbetreuer zur Betreuung des H. J. eingesetzt ist, begehrt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.06.2007

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2007

Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Kartellrecht