Art. 74 GG – Rechtsprechung (2.264 Entscheidungen) – Seite 42

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2006 zitiert von 6

Die Beteiligten streitigen über die baurechtliche Zulässigkeit einer Grenzmauer auf dem Grundstück der Kläger

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.08.2006

Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 Elftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.08.2006 LS

Die Bewerbung von Sportwetten durch Sportvereine (Trikotwerbung), die von Wettunternehmen in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

ArbG Gießen 4. Kammer Urteil 30.06.2006 LS zitiert von 1

Bei einem gesetzlich angeordneten Betriebsübergang besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 4. Kammer Urteil 30.06.2006 LS zitiert von 2

Bei einem gesetzlich angeordneten Betriebsübergang besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.06.2006

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Klägerin untersagt wird, Sportwetten für nicht in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.06.2006

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Klägerin untersagt wird, Sportwetten für nicht in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 15.05.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom Antragsgegner unter dem 16.03.2006 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeld-Umlage für das Jahr 2002

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Kläger als Arbeitgeber zur Zahlung eines Pauschalbeitrags …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.03.2006 zitiert von 9

Die Klägerin, eine Fleischverarbeitungsfirma, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung des Beitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2002 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2006 zitiert von 19

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.02.2006 LS

(gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragshöhe · Beitragsberechnung · Altlasten Ost · Umlegung des Finanzbedarfs nach dem Grad der Unfallgefahr

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt Dienstleistungen im Bereich des Abfallmanagements

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.02.2006

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 08.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baubeseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 1

Der zum 1.1.2005 in § 188 Satz 1 VwGO eingeführte Begriff der "Fürsorge" umfasst in Anlehnung an Artikel 74 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2005 LS

Die am 24.01.2003 vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Angestellten auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den 31.08.2004 durch Vereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung ihres Arbeitsvertrages vom 24.01.2003 auf den 29.02.2008 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 21.11.2005 zitiert von 2

Unzulässigkeit von Werbetafeln im Euroformat innerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 18.10.2005

Die bundesweit im Bereich der Altenpflege tätige Klägerin betreibt im Saarland drei stationäre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks Eer Straße 000 in E. Das Grundstück liegt in der Nähe des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2005 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23.06.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage gegen die Beendigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 23.09.2005

Der Antragsteller macht aus übergeleitetem Recht der Maßregel-Patientin B., später verheiratete und heute …

Strafrecht