Urteile zu Art. 74 GG – Seite 7

Grundgesetz

2.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 74 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.264 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 17

Pflicht zur Leistung der Arbeitgeberanteile · Verfassungsmäßigkeit · sozialversicherungsrechtlicher Status eines … · Bedeutung der Rechtsmacht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 4

Verstoß gegen die Grundsätze der Jährlichkeit und … · Heilung eines Vertretungsmangels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Hamburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage eines bereits anerkannten Trägers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Vergütung von Krankentransportleistungen bei stationären … · Verlegung von Patienten an andere Betriebsstätte des … · Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 S 1 Nr 1 iVm …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen