Art. 74 GG – Rechtsprechung (2.264 Entscheidungen) – Seite 6

LG Bonn Urteil 28.06.2023

Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Bereitstellung eines Gesundheitsportals durch die Beklagte sowie …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 6

Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 71

Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 12

Regelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen …

Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 41

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 6

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Online-Poker · versehentlich nicht entschiedener Verfahrensantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 10

Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.06.2023

Der Kläger steht als D. (K.) in M. in den Diensten der Beklagten und lehrt dort hauptamtlich am Q

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.06.2023 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Mindestmenge · Rechtmäßigkeit der Anhebung für komplexe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2023 LS zitiert von 1

§ 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 23

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 07.06.2023 LS

IZG LSA – AE in BeStra-Akten

Behördenbegriff i. S. d. § 1 Abs. 1 IZG LSA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 07.06.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Neubau einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Neubau einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller erstrebt als Inhaber eines Zirkusunternehmens die Zulassung zu einem kommunalen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 9

Kommunale Verpackungssteuer: Mitnehmangebote

Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.05.2023 zitiert von 1

Der vom Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrags zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 8

Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.05.2023 LS zitiert von 10

40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2023

Zweckentfremdungsverbot in Berlin

Abrissgenehmigung · zuverlässige Erstellung von Ersatzwohnraum · Mietobergrenze - Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 25. Kammer Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Stufenaufstieg – zur Anrechenbarkeit von Tätigkeiten für ein anderes Bundesland während …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.05.2023 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anspruch auf Aufnahme eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts in die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.05.2023

Die Parteien streiten um die Aufnahme der Klägerin in die Beklagte als Rechtsanwältin nach türkischem Recht …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2023 zitiert von 3

Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Nordrhein-Westfalen

Voraussetzungen einer Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.05.2023 zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.05.2023 LS

Verfassungsmäßigkeit des § 14 HVersFG fraglich

im Einzelfall keine hinreichenden Anhaltspunkte für Gefahr …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 05.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 03.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung eines Zirkusunternehmens zu einem städtischen Platz

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Landesrechtliche Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in bestimmten Baugebieten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 1

Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Jägerprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in …

Zivilrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.04.2023

Gegenstand der Popularklage sind verschiedene Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) vom …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.X.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.N. .com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.Z.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 3

Untersagung des Betriebs einer Sportwettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 2

Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen

Ungeeignetheit der Tagespflegeperson bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an den Beigeladenen, die ohne …

Kartellrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.03.2023 zitiert von 59

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung

Wettvermittlung · Erlaubnisversagung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung des Taucherglockenschiffes „D. T. “ in die Denkmalliste der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 23.02.2023

Der Kläger begehrt den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft und die private Wohnsitznahme in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 5

Das in § 10a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 15. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 07.02.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit des Verbandsgebietes eines Gewässerunterhaltungsverbands

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer glücksspielrechtlichen Untersagung der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung einer tierschutzrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 10

Kein Flugverbot auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Kostenbeteiligung am Ärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen