Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis · Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Urteile zu Art. 77 GG
Grundgesetz
88 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 77 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
88 Entscheidungen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) zwecks …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Zivilrecht
Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur … · zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit … · Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
verfassungsrechtliche Streitigkeit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig … · allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Die Beteiligten streiten – nachdem der Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren, bestimmte weitere …
Steuerrecht Klage abgewiesen
angegriffene Normen weder formell noch materiell … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Bewilligung einer Vergütungspauschale nach § 277 Abs. 3 FamFG durch das Amtsge-richt steht der …
Zivilrecht Abgeändert
SokaSiG) gerechtfertigt · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der … · Rentennachzahlung · Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs · Erfüllungsfiktion
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Abgeändert
BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Überschreitung einer gesetzlich festgelegten Mietobergrenze …
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung … · Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für …
Verfassungsrecht
Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des … · Interessenausgleich angemessen · ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ … · sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt · Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter · keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung … · Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen