Art. 77 GG – Rechtsprechung (88 Entscheidungen) – Seite 2

partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom … · Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt … · Zerstörung evtl schutzwürdigen Vertrauens durch … · Abgrenzung zu BVerfGE 127, 31 für Fälle des Mittelzuflusses …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG Erster Senat Einstweilige Anordnung 04.05.2012 LS

Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits …

Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen … · hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die … · Fehlen einer Übergangsfrist · gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 …

Verfassungsrecht Einstweilige Anordnung

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 62

Unverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2012 zitiert von 5

Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Steuerrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 29.09.2011 LS

Nießbrauchsberechtigter im Sinne des § 5 Abs. 2 AusglLeistG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 01.09.2011

Der Senat hat mit Beschluss vom 2. März 2007 die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.05.2011 zitiert von 32

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 13

§ 25a AufenthG

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Vorlagebeschluss 15.02.2011 LS

Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004

Vorlagepflicht · Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten … · Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses · Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

Steuerrecht

BFH VII. Senat Vorlagebeschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

Vorlagepflicht · Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes … · Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses · Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

Steuerrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 7

Besondere Härte: Berufsausbildung

dualer Bildungsgang · einseitige Erledigungserklärung des Klägers · Sachentscheidungsinteresse des Beklagten · Zurückstellung vom Wehrdienst

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 13.10.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegen die Antragstellerin ergangene Erbschaftsteuerbescheid im …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 13.10.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegen die Antragstellerin ergangene Erbschaftsteuerbescheid im …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 13

Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO

Voraussetzungen für den Erlass einer … · Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 · Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes · Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 …

Steuerrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 170

Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG <rückwirkende Inkraftsetzung des § 22b Abs 1 S 1 FRG idF vom …

rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für … · Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen