Art. 7 GG – Rechtsprechung (1.373 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 11.09.2025 LS zitiert von 2

Vorläufige Teilnahme eines Kindes am Unterricht der Klassenstufe 5 eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 05.09.2025 LS zitiert von 4

Ordnungsmaßnahme gegen einen Schüler

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 05.09.2025 LS

Einstweilige Anordnung zum zugewiesenen Stundenplan

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 29.08.2025

Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Jahrgangsstufe 7 der Merian-Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 29.08.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 29.08.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.08.2025

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 19.08.2025

Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.08.2025 LS

Anspruch auf Zulassung eines Schulwechsels innerhalb derselben Schulform

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung · Kapazitätsfestlegung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.08.2025 LS

Gewährung eines Zuschusses zu den tatsächlich gezahlten Versorgungsbezügen für einen Lehrer an einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 14.08.2025 LS

Zuweisung zu einer anderen Grundschule wegen weniger komplexem Schulweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 08.08.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, einer staatlich anerkannten Privatschule, die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil 31.07.2025 LS

Zur Frage der Verhängung der Höchstmaßnahme (bei Besitz von Kinderpornografie durch Lehrer) bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.07.2025 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehungsanordnung ist formell fehlerfrei ergangen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 10.07.2025

Anspruch auf unverzügliche Schulplatzvergabe für Zuwandererkinder

Schulbildungspflicht · Kindeswohl · Verfassungsrechtlicher Anspruch · Kapazitätsbeschränkung · Einstweilige Anordnung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 08.07.2025

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass das Nichtentfernen des im Haupteingangsbereich ihres …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.07.2025

Der Antragsteller besucht im Schuljahr 2024/2025 die 9. Jahrgangsstufe des …-Gymnasiums … (im Folgenden: die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 02.07.2025 LS

Kein Unterlassungsanspruch gegen Islamunterricht in alleiniger staatlicher Verantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.06.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Bescheides, mit dem sie verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.06.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Bescheides, mit dem sie verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 25.06.2025 LS

Anspruch auf Aufnahme in eine Privatschule

Verwaltungsrechtsweg · Kontrolldichte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2025 LS

Die Aufnahme in eine öffentliche Bekenntnisschule setzt in der Regel voraus, dass die Schülerinnen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2025 zitiert von 1

Seit dem Jahr 1961 betreibt der Rechtsvorgänger des Klägers über den Trägerverein D. O. e.V. die private …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung bzw. Abschaffung der gesetzlichen Eigenleistung für die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.06.2025

Verwendung von Ausmalbildern im Schulhort aus dem Ausmalbuch „Drag Queen Color Therapy

An Adult Drag Queen Coloring Book“ · Anspruch auf Unterlassung des Aufhängens einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 1

Aufnahme an der Wunschschule nach hamburgischen Schulgesetz

Kapazität · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.06.2025

Die – sinngemäß – auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2025

Die Beigeladene ist eine Mittlere kreisangehörige Stadt im K. Kreis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.05.2025 zitiert von 7

Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, das nach § 5 Abs. 2 Aufnahme VO-SbP wegen der die Aufnahmekapazität …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 15.05.2025 LS

Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer

Steuerrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 12.05.2025

Der Antragsteller besucht im Schuljahr 2024/25 die Jahrgangsstufe 9 der C.-Schule, ein privates staatlich …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 2

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen …

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2025

Der Antragsteller wohnt in der Stadt H.. Diese liegt im Kreis H., der in östlicher Richtung an den Kreis K. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.04.2025 LS zitiert von 1

Kein subjektiv-öffentliches Recht drittbetroffener privater Schulträger auf Beteiligung am Verfahren der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.04.2025

Die Kläger begehren zuletzt noch für eine ihrer Töchter eine Befreiung vom schulischen Schwimmunterricht aus …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 15.04.2025 LS

Keine Befreiung vom schulischen Schwimmunterricht für Kinder von Angehörigen der Palmarianischen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 04.04.2025 LS zitiert von 4

Eilverfahren gegen eine noch nicht in Kraft getretene Schulaufnahmeverordnung

vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz zur Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 19.03.2025 LS

Aufnahmeanspruch eines überkapazitär aufgenommenen Schülers bei Verzicht auf das Nachrückverfahren und freien …

Berechtigung des Schulleiters, die Zügigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.03.2025

Die Antragstellerin begehrt, vorläufig zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu erreichen, dass ihr Vater sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2025 zitiert von 3

Schulrechtliches Eilverfahren: vorläufige Zulassung zur Anmeldung an einem Gymnasium

Recht der Eltern auf freie Wahl zwischen den verschiedenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2025

Vorläufige Anmeldung an einem Gymnasium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2025

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in J.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Ausgleich von Versorgungsnachteilen durch Ausscheiden aus Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2025

Die Klägerin begann im Jahr 2007 zunächst ein Studium der Humanmedizin an der C.-Universität in F., wobei sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 24.02.2025 LS

Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über die Feststellung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches …

Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 12

Wiedereinsetzung – anwaltliche Pflichten bei Fristprüfung

Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung · Lehrkraft · kirchliche Schule · Höchstaltersgrenze

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 18.02.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, für den Schulbesuch ihres Kindes Sorge zu tragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Hamburg: Auskunftsverlangen der staatlichen Schulaufsicht gegenüber dem Träger einer Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen