Urteile zu Art. 7 GG – Seite 20

Grundgesetz

1.373 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 7 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.373 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 07.03.2012

Die am 7. Juni 19 in C. geborene Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.02.2012

Berechnung der Personalkosten bei Zuschüssen für genehmigte Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.02.2012

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten privaten Ganztagsgrundschule in gebundener …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.02.2012 LS

Wartefrist für Inanspruchnahme von Finanzhilfe durch Ersatzschule

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 7

Wartefrist für Inanspruchnahme von Finanzhilfe durch Ersatzschule

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 15.02.2012 LS

Feststellung der Unzuverlässigkeit des Trägers einer Privatschule

Mängel beim Betrieb eines Internats

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 15.02.2012 LS

Weder Abwehr- noch Kostenübernahmeanspruch bei Einführung von CAS-fähigen Taschenrechnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 3

Die Vorgaben der Mindestzügigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 6.1 SchOrgVO und des Prognosezeitraums für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.02.2012

Anhörungspflicht im Rahmen einer Aufhebung der Ersatzschulgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Genehmigung und der staatlichen Anerkennung für eine von ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen fristlosen Änderungskündigung zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 10.01.2012 zitiert von 2

Anspruch auf Genehmigung einer privaten Schule als Ersatz für öffentliche Schulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2011 zitiert von 6

Der Senat nimmt gemäß § 130 b Satz 1 VwGO wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 21.12.2011 zitiert von 105

Höhere staatliche Förderung für Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.12.2011

Die Kläger sind Eltern eines Kindes, welches die Grundschule mit Abschluss des Schuljahres 2010/2011 mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 1

Bestimmung der zuständigen Schule bei sonderpädagogischem Förderbedarf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 48

Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 4

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2011 zitiert von 4

Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 2

Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 1

Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgabe …

verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung

Schüler - Lernende - Schule - Berufsschule - berufliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Umschüler an Alten- und Krankenpflegeschulen sind im Land Brandenburg nicht als Schüler nach § 2 Abs. 1 Nr. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Höhe des Zuschusses für Waldorfschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Zuschuss für Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 3

Bezuschussung einer Waldorfschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2005 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2005 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Höhe des Zuschusses für Waldorfschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2008 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2003 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2003 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2008 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011

Zuschuss für Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011

Zuschuss für Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 1

Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche … · Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG · Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung · Zwangsläufigkeit von Aufwendungen

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 19.10.2011 LS

Nichtabziehbarkeit von Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen als Sonderausgabe

Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche … · Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung · Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG und des Art. 103 …

Steuerrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 04.10.2011 LS zitiert von 1

Sittenwidriger Entgelt eines Lehrers an einer Privatschule

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung um die Höhe des Landeszuschusses für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2011

Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesetzlichen Ersatzschulfinanzierung um eine Reduzierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.09.2011

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines zweizügigen Jungengymnasiums von Klasse 7 bis zum Abitur als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.09.2011

Der Kläger, der als gemeinnütziger Verein seit 1972 in J… (Nordrhein-Westfalen) ein staatlich anerkanntes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.09.2011 LS zitiert von 5

Schulrecht: Fall des Widerrufs der Genehmigungen von Ersatzschulen, dessen Gründe im Betrieb eines Internats …

Verwaltungsrecht Aufgehoben