Art. 7 GG – Rechtsprechung (1.373 Entscheidungen) – Seite 22

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.12.2010 LS

Arbeitsplatzgestaltende Baumaßnahmen der Bezirke an allgemeinbildenden, nicht zentral verwalteten Schulen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.12.2010 LS

Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen Wartefrist, die für die …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.12.2010 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Baumaßnahme an Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2010 LS

Schulfinanzierung: Sanierungsgeld der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2010 LS

Das sog. VBL-Sanierungsgeld ist nicht Bestandteil der für die Finanzierung der genehmigten Ersatzschulen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 08.12.2010

Der Antragsteller betreibt auf Grundlage der Genehmigung der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2009 seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerbeförderungskosten für ihren im Jahre 1996 geborenen Sohn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.12.2010 zitiert von 5

Der am 30. April 1996 geborene Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage für das Schuljahr 2008/2009 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Auflösung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 26.11.2010 zitiert von 3

Der im Jahre 1983 geborene Sohn A der Kläger (Kl) besuchte in den Streitjahren die privat finanzierte Schule …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart - Schule und Bildung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 22.11.2010 LS zitiert von 2

Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw dessen gesetzlicher Vertreter, eine schulgeldpflichtige Privatschule …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft für den Englischunterricht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Freien Schulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.11.2010

Wechsel der Schule und der Fremdsprache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2010

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Es spricht schon vieles dafür, dass der nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2010 zitiert von 5

Sie ist aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 12.10.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung, dem Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Die beruflich als Lehrerin an der Realschule in V. tätige Klägerin begehrt von der Betreiberin der Website …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.09.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Träger der privaten Montessori-Gemeinschaftsgrundschule in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Urteil 20.09.2010 LS

Verhinderung eines Aufzugs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.09.2010 LS zitiert von 3

Aufnahme in eine Sekundarschule

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 16.09.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen einen Bescheid, mit dem ihm untersagt wird, bestimmte …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 14.09.2010

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG

Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 17

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG

Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 13.09.2010 LS zitiert von 1

Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur berücksichtigungsfähig, wenn eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.09.2010

Die Klägerin ist private Trägerin des in D. unter dem Namen "A. " geführten Gymnasiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 1

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Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 27.08.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.08.2010 LS

Befreiung von der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Bei der sozialhilferechtlichen Prüfung, ob eine zu dem Besuch einer bestimmten Schule erforderliche Hilfe als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 10

Die Schule kann einem Befreiungsanspruch vom koedukativen Schwimmunterricht einen Verstoß gegen Treu und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 13

Die Kläger haben sich in der Antragsbegründung auf keinen der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO aufgeführten …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2010 zitiert von 5

Die Kläger (Kl) machten in ihrer Einkommen(ESt)-Erklärung 2004 u.a

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 1

Finanzhilfen für eine Ersatzschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.07.2010 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft den Umfang und die Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2010

Das mit Schriftsatz vom 26. Juni 2010 geltend gemachte - auslegungsbedürftige - Begehren der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.07.2010

Verpflichtung der Eltern zur schulärztlichen Eingangsuntersuchung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.07.2010 zitiert von 101

Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 …

kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule · anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 6

Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

zur Frage übergroßer Wohngrundstücke gemäß § 6c Abs 2 S 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2010 LS

Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots an Berliner Schulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2010

Der Kläger ist Lehrer im Beamtenverhältnis an der R.-Grundschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 02.06.2010 zitiert von 48

Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG

Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung · Fremdpersonal in Schulen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 53

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Das Begehren eines Schülers, ein Gebet in der Schule zu verrichten, ist vom Schutzbereich des Art. 4 GG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Muslimischer Schüler: Anspruch auf Verrichtung des rituellen islamischen Mittagsgebets in der Schule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 4

Wartezeit bei Förderung einer privaten Grundschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen