Art. 80 GG – Rechtsprechung (2.399 Entscheidungen) – Seite 22

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 02.11.2020 LS zitiert von 4

Die unterlassene Einholung eines sogenannten Vander Elst-Visums kann insbesondere dann eine Ausweisung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.10.2020 zitiert von 32

Eilantrag gegen Infektionsschutzmaßnahmen bei COVID-19

Eilantrag · Infektionsschutzverordnung · Sperrstunde · Feierbeschränkung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 50

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Vorverlegung der Sperrstunde von 1 Uhr auf 23 Uhr

CoronaVV SL 2020n vom 16.10.2020

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 95

Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.10.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller besucht die neunte Klasse des X…-Gymnasiums in Wiesbaden und wendet sich gegen die beiden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.10.2020

Die Antragstellerin verfolgt im Wege der einstweiligen Anordnung mit ihrem Antrag das Ziel, § 14 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

AG Trier Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 1

Auslagenentscheidung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rücknahme eines Bußgeldbescheides aufgrund Verletzung des …

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2020

Der am 12. Oktober 2020 gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 1

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einhaltung des Zitiergebots in der Neufassung der StVO

Strafrecht Antrag verworfen

VG Bremen Beschluss 16.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf der Zulassung des „Freipaaks“ in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 47

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 15

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schließung von Gaststätten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten

Verhältnismäßigkeitsaspekte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 3

Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem Revier

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 2

Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

Steuerrecht Abgeändert

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 06.10.2020 zitiert von 2

Betriebsschließungsversicherung: Leistungsanspruch aufgrund einer coronabedingten Restaurantschließung

Erb- und Versicherungsrecht

BFH I. Senat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 10

Nichtrückkehrtage i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

SG Münster Urteil 30.09.2020

Eine Erstattungsforderung der Klägerin in Höhe von 99.099,96 EUR zum Ausgleich von im Wege eines …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 13

Vertragsärztliche Versorgung – Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen …

notwendige Beiladung · Betreibergesellschaft des abgebenden Medizinischen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 24 Abs 7 S 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 3

Tanzverbot auf Hochzeit während der Corona-Pandemie; Ausnahme

Hochzeitstanz

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2020

Verurteilung wegen einer am 00.05.2019 auf der BAB1 begangenen vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

LG München II Endurteil 17.09.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.09.2020 LS zitiert von 2

Zum Beschwerdeausschluss in asylrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios

maßgeblicher Zeitpunkt · Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit Influenzawellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg

CoronaVV HA v. 02.04.2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 89. Zivilkammer Urteil 07.09.2020 LS

BVVG-Flächen: Wirksamkeit einer Rücktrittsregelung bei Aufgabe der Selbstbewirtschaftung durch den Käufer

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 8

Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.08.2020 zitiert von 8

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Kehl Beschluss 27.08.2020 LS

Kosmetikrecht: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln ohne Sicherheitsbewertung

Strafrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 1

Ob die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs i.S.d.

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 25.08.2020 zitiert von 13

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris

RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 12

Betreiben eines BDSM-/Dominastudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 11

Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.08.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihn im Wege der einstweiligen Anordnung zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.08.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 31

Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 9

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen etc. nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.08.2020

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 31.07.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Fitnessstudios in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.07.2020 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 221/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in Köln in der Rechtsform der GmbH das traditionelle Brauhaus „H. b. E. “

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 10

Corona – Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht beim Besuch von Verkaufsstellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 16.07.2020

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht