Art. 80 GG – Rechtsprechung (2.399 Entscheidungen) – Seite 23

Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur … · verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf … · genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des …

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 1

Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Wehrrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 25

Die Maskenpflicht und die Pflicht zur Abgabe von Kontaktdaten in Gaststätten während der Corona-Pandemie sind …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der Besoldungsgruppe W 3 in …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "Bl"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 13

Corona-Pandmie; Schließung von Spielhallen gemäß der CoronaVO Sachsen-Anhalt vom 12. Mai 2020 (juris

CoronaV5V ST

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Regelbetrieb an Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt in Zeiten der Corona-Pandemie

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags mit dem Ziel des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.06.2020 zitiert von 25

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 54

Es genügt dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO nicht, wenn seitens des beauftragten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 18

Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in Ladengeschäften

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zuletzt das Ziel, im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 10.06.2020 LS

Befreiung von der Mitgliedschaft im Anwaltsversorgungswerk

anderweitige Absicherung in anderem Bundesland

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass die von ihr durchgeführten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Prostitutionsstätten in Hessen bleiben vorerst geschlossen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass er in der von ihm betriebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2020

Die Antragsteller befinden sich seit dem 6. März 2020 gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 12

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL

Prostitutionsstätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.06.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 3

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 5

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 126

Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit

Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2020

Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und Untersagung der Aufnahme von Gästen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 5

CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020

Untersagung des Außenbewirtungsbetrieb von Bars und Kneipen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 26

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.05.2020

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 41

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 15

Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Kontaktbeschränkungen und Mund-Nase-Bedeckungspflicht im öffentlichen Raum

Infektionsschutz · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Pandemiebewältigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 8

Probebeamtenverhältnis: Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 30

Corona-Epidemie: Maskenpflicht

Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 90

zur Schließung von Fitnessstudios in der Corona-Pandemie wegen Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Freiburg Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 6

§ 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 8

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 47

Corona-Epidemie: Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum und Maskenpflicht

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.05.2020 zitiert von 332

Erfolglose, da teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde …

Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 16

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung - hier

zum Betrieb von Beherbergungsstätten

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 13

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht