Einkommensberücksichtigung · geldwerte Einnahme · vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Verpflegung · Zuflussprinzip
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 80 GG – Seite 26
Grundgesetz
2.399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 80 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.399 Entscheidungen
Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer
Verwaltungsrecht
Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vereinbarkeit der Mietenbegrenzungsverordnung mit der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Festsetzung der Erlösobergrenzen und Vorgaben der …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Veröffentlichung von Daten II
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im … · Angemessenheit der Vergütung im Zeitpunkt der Eröffnung des … · Verfassungsmäßigkeit der Vergütung nach Regelsätzen · Vergütungsfestsetzung ohne Berücksichtigung der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beachtung des Zitiergebots · Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verstoß gegen das Zitiergebot
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 … · Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den … · Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens · Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die … · ordnungsgemäße Veröffentlichung
Sozialrecht Aufgehoben
sowie zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
anwendbare Vertriebsvorschriften beim … · Apothekenbegriff nach deutschem Recht · Rechtsmissbrauch bei Mehrfachverfolgung desselben Verstoßes …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der … · pseudonymisierte Form · beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss · materielle Beschwer
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Doppelbesteuerungsabkommen · Grenzgängerregelung · Einkommensteuer · Wohnsitzwechsel · Deutschland-Schweiz
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beanstandungsrecht des Bundesministeriums für Gesundheit … · Genehmigungsvorbehalt · Leistungskatalog des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für … · Kompetenz des Bewertungsausschusses
Sozialrecht Aufgehoben
Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in der Umgebung des von der Beigeladenen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert