Urteile zu Art. 80 GG – Seite 27

Grundgesetz

2.399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 80 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.399 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 13
Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung · Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in 2015 und … · Vereinbarkeit mit Bundesrecht · Verfahrensfehler beim Erlass untergesetzlicher Normen

Sozialrecht Aufgehoben
BPatG 10. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung"

Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage LS zitiert von 14
Vorlage zur Vorabentscheidung

Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr

Verwaltungsrecht
OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Bemessung der Arbeitszeit der Studienleiter

Bestimmung ihrer zeitlichen Pauschalen der Vor- und … · Festlegung von Streckenpauschalen für Fahrzeiten der …

Verwaltungsrecht
LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil LS
Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hamburg

Erfordernis der Veröffentlichung der Verordnungsbegründung … · Heilung durch Nachschieben der Veröffentlichung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen