Urteile zu Art. 80 GG – Seite 28

Grundgesetz

2.399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 80 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.399 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Einzelimport von Arzneimitteln

Anwendbarkeit des Preisrechts der …

Miet- und Kaufrecht
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen B

notwendige Begleitperson für einen gehörlosen Menschen · Hilfebedarf beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt · Erfordernis von körperlicher Unterstützung · Erleichterung für Kommunikation und Orientierung nicht ohne …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Besteuerungsrecht für eine Abfindung

Sachlicher Anwendungsbereich von Art. XI Abs. 2 Satz 2 und … · Verhältnis von § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG zu § 50d Abs. 8 und 9 …

Steuerrecht Abgeändert
OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil zitiert von 19
Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung

Verletzung des Zitiergebots durch die Eingangsformel einer … · Anforderungen an die Ausfertigung einer Satzung

Verwaltungsrecht
BFH VIII. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO

Berechnung des Schwellenwertes · Verfassungsmäßigkeit · Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters … · Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss LS
§ 31 Abs. 1 ARegV
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Anrechnung der vom Arbeitgeber als Sachbezug gewährten … · Anwendbarkeit des § 2 Abs 5 AlgIIV 2008 nur bei …

Sozialrecht Aufgehoben