Art. 80 GG – Rechtsprechung (2.399 Entscheidungen) – Seite 29

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 18.10.2017 LS

Die Erste Verordnung zur Änderung der (brandenburgischen) Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung vom 25. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 12.10.2017

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 10.10.2017 LS

Die brandenburgische Gerichtszuständigkeitsverordnung, mit der Asylverfahren bestimmter Herkunftsländer bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.10.2017 LS

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten nach § 102 Abs. 4 SGB 10

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 05.10.2017 LS

Veröffentlichung von Daten der Netzbetreiber i.R. der Anreizregulierung

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.09.2017 zitiert von 9

Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist selbständiger Landwirt mit Sitz im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 12

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeeinrichtung

gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.09.2017 LS

Anwohnerklage gegen Flughafen Berlin-Brandenburg wegen Flugroutenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.09.2017 LS

Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 1

Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Probebeamte - hier

Lehrer - in Hamburg verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 20.09.2017

Ungültigkeit der Mietvereinbarung wegen Überschreitung der Mietpreisbremse

Mietpreisbremse · Mietbegrenzungsverordnung · Mietvertrag · Wohnungsmarkt · Rückzahlung

Miet- und Kaufrecht

BAG 10. Senat Beschluss 20.09.2017 zitiert von 6

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit

Kleine Zahl · Schätzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 20.09.2017 LS

Zur Frage der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Zitiergebots bei einer Subdelegation2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 14.09.2017 LS

Wohnraummiete: Verfassungswidrigkeit der "Mietpreisbremse"

Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2017 LS zitiert von 11

Anforderungen an die Nichtanwendung eines formellen Parlamentsgesetzes durch das Fachgericht wegen Annahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 9

Sikh: Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 44

Pfändbarkeit von Zulagen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2017 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2017 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.07.2017 zitiert von 1

Der beklagte Landkreis wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aufhebung seines Gebührenbescheides über 42 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 17

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier

Umweltzone Stuttgart

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 19.07.2017

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 Nr 2 ChemG

unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei … · unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu …

Verfassungsrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 10.07.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Stromverteilnetzes im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

Vorläufige Außervollzugsetzung sonntäglicher Öffnungszeiten von Verkaufsstellen

Sonntagsöffnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Vorläufige Rechtsschutzmaßnahme · Normenkontrollantrag · Verkaufsoffene Sonntage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

(Vorläufige Außervollzugsetzung der) Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet der Stadt Potsdam

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Jagdsteuer: Bemessung

Durchschnittspachtpreis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 1

Landesjagdverordnung über das Jagdeinschränkungen

Rotwildkälber, Rotwildschmalspießer, Rotwildschmaltiere · Schutz in der Setzzeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Wirksamkeit der Landesverordnung über jagdbare Tierarten und über die Jagdzeiten vom 11. März 2014 (juris …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Berücksichtigung der aufgrund der Günstigerprüfung …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Landesjagdverordnung über das Jagdverbot der Elster

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2017

Die Kläger sind Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.05.2017 zitiert von 2

Anfechtung der Wahl eines Präsidialrates des Kammergerichts durch Richter

Verfassungsmäßigkeit des Wahlsystems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Postbeamtenkrankenkasse: Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen

Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 8

Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in § 5 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 4

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG ist voraussichtlich einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 45

Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

Verwaltungsrecht