Urteile zu Art. 80 GG – Seite 30

Grundgesetz

2.399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 80 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.399 Entscheidungen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 18
Wohnraummiete in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum Erlass … · Behandlung des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher … · Mietpreisvereinbarung für eine untervermietete Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 8
Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden … · keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 21
Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein … · Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage · Herstellung des Einvernehmens

Sozialrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Urteil zitiert von 6
Vertragsärztliche Versorgung – Dialyse

Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen … · Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des … · Konkurrenzschutz · keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung

Wertermittlungsspielraum der Gemeinde bei der Bewertung von … · Anwendung des Vergleichskaufpreisverfahrens bei … · alleinige Anwendung des Bodenrichtwertverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 · maßgebende Rechtslage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 8
Darlegung der Beschwerdebefugnis (hier

gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
§ 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 GG nichtig

Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen