Urteile zu Art. 80 GG – Seite 31

Grundgesetz

2.399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 80 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.399 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Beschluss LS zitiert von 48
Teilzulassung der Revision

Beschwer des Beigeladenen

Verwaltungsrecht
SG Altenburg 20. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · schwankendes Einkommen · Zugrundelegung eines Durchschnitts aus dem tatsächlichen … · fehlende Rechtsgrundlage

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mannheim 9. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · fehlende Zielvereinbarung · Regelung als Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid · Leistungserbringung nach § 75 Abs 4 SGB 12

Sozialrecht
OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil LS
Gestaltungsregelungen als Festsetzungen in einer Ergänzungssatzung

Wandlung einer bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschrift … · Anwendbarkeit des Zitiergebot auf kommunale Satzungen · "Naturrohrdacheindeckung" als Festsetzung in einer … · Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil zitiert von 13
Negativattest für gewerbliche Ferienwohnungsnutzung

Zweckentfremdungsverbot · Bestandsschutz · Gleichheitssatz · Verfassungskonforme Auslegung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SG Altenburg 20. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Entscheidung · Bedarf für Unterkunft und Heizung · Fehlen eines Grundes für eine vorläufige Entscheidung · Wertung als endgültige Entscheidung

Sozialrecht Aufgehoben
BPatG 15. Senat Beschluss zitiert von 3
Patentbeschwerdeverfahren – "Grillspießanordnung"

zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen · Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss LS
Personalvertretung: Bundeswehr

militärische Einheit · Sanitätsunterstützungszentrum · Sanitätsstaffel · Mobilität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil
Zugang zum Polizeidienst

zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Saarland 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Einhaltung der Klagefrist

Zugang des Widerspruchsbescheids · Dreitagesfrist · Behauptung eines späteren Zugangs · Erforderlichkeit des substantiierten Vortrags für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 35
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungsbeitrag · Umlagebeitrag · Betrieb des Baugewerbes · Rechtswirksamkeit der BauArbbV 5 und BauArbbV 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen