Urteile zu Art. 80 GG – Seite 32

Grundgesetz

2.399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 80 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.399 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.01.2016 LS

Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.01.2016

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 3

Ordnungsrecht-Verbot der Prostitution

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt eine Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 21.01.2016 LS

Recht der Landesbeamten

Einstellungssperre · Höchstaltersgrenze liegt beim vollendeten 40. Lebensjahr · Leistungsgrundsatz und Lebenszeitprinzip müssen ausgewogen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2016

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in X, wo sie u.a. das regionale Gasnetz …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Polizeizulage für Zollbeamten

zur Verwendung auf einem Dienstposten im typisierten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.01.2016 zitiert von 3

Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 10

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen

Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihm entgegen § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Regelung der Zahlungsweise von Beförderungsentgelten im Taxenverkehr; hier

Einführung der Annahmeverpflichtung einer bargeldlosen … · Verstoß gegen das Übermaßverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 206

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 08.12.2015

Vom Finanzamt bei fehlenden Aufzeichnungen nicht nachweisbare, nur angenommene, Tätigkeitstage einer …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 08.12.2015 LS

Die polizeiliche Kennzeichnung nach § 9 Abs. 2 - 4 BbgPolG ist nicht verfassungswidrig und verstößt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 3

Gemäß § 6 Abs. 2 HVwKostG gilt für die Festsetzung einer Rahmengebühr im Einzelfall § 3 Abs. 1 HVwKostG (nur) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Hilfsmittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 42

Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis

Wasserschutzgebiet · Festsetzung · Aufhebung · Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 6

Die Vorschrift des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 39

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin

Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2015

Der Kläger wendet sich als freiberuflich tätiger Zahnarzt mit der Feststellungsklage gegen § 10 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.10.2015

Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zuteilung von Dienstortstufen des Auswärtigen Amtes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zur gerichtlichen Überprüfung einer Besoldungsverordnung, hier der Dienstortstufenzuteilung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 1

Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2015

Die Betroffene, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der B. AG, betreibt seit 2007 ein Gasverteilernetz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 28.08.2015 LS zitiert von 5

Beschwer durch einen Gewerbesteuermessbescheid

Anwendung des Bankenprivilegs des § 19 GewStDV auf eine … · Kreditinstitutseigenschaft eines Unternehmens

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2015 zitiert von 3

Der sogenannte Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 (zuletzt geändert am 30. …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 25.08.2015 LS zitiert von 5

(FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage

entgegenstehende Rechtskraft · mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung · Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung II. Schenkungsteuer …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 20.08.2015 LS

Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Keine grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 94

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.08.2015 zitiert von 3

Versagung der Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Verfügung 22.07.2015

Berechnung des Netznutzungsentgelts

Wirksamkeit der Pooling-Regelung bei kundenseitiger …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 22.07.2015 zitiert von 6

Der Kläger ist der leibliche Sohn des am 6. September 2012 in L. verstorbenen I. E. G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 4

Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine qualifizierte Patientenbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.07.2015 zitiert von 6

Die am 7. November 1971 geborene Klägerin wurde mit Arbeitsvertrag vom 29. Juni 2010/7.Juli 2010 vom 23. …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 2

Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA)

Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen … · Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer … · Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine … · Rechtsweg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2015 zitiert von 15

Der Kläger ist der einzige Sohn des am 31. Januar 2011 in L. verstorbenen Herrn H. F.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.06.2015 LS

Berliner Taxifahrer müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2015

Die Antragstellerin betreibt in Berlin ein Taxiunternehmen und wendet sich gegen die ihr als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Zur Reisekostenerstattung bei Auslandsdienstreisen hessischer Beamter

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.06.2015 zitiert von 6

Mietpreisbremse in Berlin

normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 8

Rechtmäßigkeit des Frequenznutzungsbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen, die die Bundesnetzagentur von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung sogenannter EMV-Beiträge, die die Bundesnetzagentur von den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 69

Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.06.2015 LS zitiert von 3

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger vermittelt seit Januar 2012 in seiner Betriebsstätte in Köln, E. -L. T. 00, Sportwetten an einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 21

Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer …

Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit …

Steuerrecht Aufgehoben