Art. 80 GG – Rechtsprechung (2.399 Entscheidungen) – Seite 35

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 07.03.2014 LS zitiert von 1

Berufliche Bildung: Vorläufige Zuerkennung der Ausbildereignung für den Beruf Hauswirtschaftshelfer/-in im …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entfällt aufgrund eines gesetzlichen Feiertages die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.03.2014 LS

Flugverfahren: Flugroutenfestsetzung

Klage einer Gemeinde · Flughafen Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.03.2014 LS

Die Beklagte ist verpflichtet, bei der Festlegung von Flugrouten Anflugverfahren für alle Wetterbedingungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges

polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts und dabei insbesondere, ob und gegebenenfalls …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

§ 2 EFZG begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitsentgelts, das diesem rechtlich für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Feiertagsvergütung – § 2 EntgFG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Feiertagsvergütung – § 2 EntgFG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

§ 2 EFZG begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitsentgelts, das diesem rechtlich für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2014

Beitragsbemessung der Sonderzahlung 2010 der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 92

Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel

Regelung durch Verwaltungsvorschrift

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2014

Die Antragstellerin betreibt die emissionshandelspflichtige Erdöl-Raffinerie Emsland in 49808 Lingen (Ems)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.01.2014

Vorläufige Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verordnungsermächtigung für § 2 Nr 1 ZuV 2012 · Erweiterung einer Anlage durch Bau einer Vapour Combustion …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 27

Strafbarkeit eines Arztes bei unerlaubtem Verschreiben von Betäubungsmitteln

Begründete Anwendung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer … · Verantwortlichkeit des Substitutionsarztes bei …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Oktober 2005 in E. ein Unternehmen, das sich mit der ambulanten Kranken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.12.2013 LS zitiert von 1

Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die Unterbringung eines Kindes in einer …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 18.12.2013 LS

Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil "Beker …

Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit … · Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV

Steuerrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 2

Staatliche Anerkennung einer privaten berufsbildenden Schule als anerkannte Ersatzschule

2/3 Quote · Religionsunterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 4

Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Zweck des …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 2

Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen

Steuerrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.11.2013 zitiert von 4

Auflage gegenüber einem Betreiber eines Dualen Systems nach der Verpackungsverordnung (juris

VerpackV 1998), eine Bankbürgschaft zu leisten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 22.11.2013 LS

Abfallbeseitigung - hier

Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Begleitscheinen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Aus Art. 28 Abs. 2 GG werden auch dann keine weitergehenden Beteiligungs rechte für betroffene Kommunen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.10.2013

Der Kläger ist Rinderhalter im Landkreis Havelland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.10.2013

Euoprarechts- und Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ViehVerkV

Kennzeichnungsfristen für Rinder · Abgrenzung zum Bison

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Wasserverkehrsrecht: Vorrang der Schleusung von Containerschiffen auf dem Neckar

Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 71

Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund …

zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit · Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.10.2013 LS

Gehobener Polizeivollzugsdienst: Nichtbestehen einer Modulprüfung

Bachelorprüfung · Anwendung prüfungsrechtlicher Grundsätze auf Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2013

Der Antragsteller möchte im Wege einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass er vorläufig weiter an der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.10.2013 LS

Im Hinblick auf die besondere Zielsetzung der an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden laufbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 08.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Erfassung einer Abfindungszahlung des ehemaligen Arbeitgebers an …

Steuerrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.10.2013 LS

Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog. verlängerter Horizontallandeanflug über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.10.2013 LS

Zur Festlegung von Anflugverfahren am Flughafen Frankurt Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 30.09.2013 LS

Pharmazeutisch-technische Assistentin: Zulassung zur Abschlussprüfung nach vollständiger Wiederholung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.09.2013 LS

Tierärztliche Prüfung: Nichtbestehen eines Prüfungsfachs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.09.2013 LS

Die Regelung in § 5 BTÄO stellt im Zusammenhang mit den weiteren Vor-chriften der Bundes-Tierärzteordnung …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Beschluss 26.09.2013

Jobcenter – gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 1

Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 lit. e) TrinkwV 2001, die …

Verwaltungsrecht