Urteile zu Art. 80 GG – Seite 34

Grundgesetz

2.399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 80 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.399 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Kosten eines betrieblich und privat genutzten Kfz · keine überwiegend betriebliche Nutzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 11
Mitbestimmung bei Fälligkeit

Gesetzesvorbehalt

Arbeitsrecht Aufgehoben
OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten

Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung … · Analogieverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht · Pumpen als Werkzeuge

Strafrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil LS
Flugroutenfestsetzungsverfahren: Lärm

Zumutbarkeitsschwelle · Lärmminderungspotential, Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil LS
Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle für Fluglärm

Entscheidung für das in flugsicherungsbetrieblicher … · Pflicht zur Durchführung einer (ergänzenden) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen