Urteile zu Art. 80 GG – Seite 39

Grundgesetz

2.399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 80 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.399 Entscheidungen

SG Berlin 55. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Geldzufluss aus dem Bausparvertrag eines Dritten · Begünstigung im Todesfall · einmalige Einnahme im Zuflussmonat

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung · Verfassungsmäßigkeit von § 115 Abs 1a SGB 11 und der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung · Verfassungsmäßigkeit von § 115 Abs 1a SGB 11 und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil
Rechtsschutzfunktion des Zitiergebotes

abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung · Leinenzwang wegen der Gefahren durch unangeleinte Hunde · keine Nachweispflicht der Gefahrenlage durch Statistik oder … · Verhältnismäßigkeit eines auf Teil des Gemeindegebiets …

Verwaltungsrecht
VG Weimar 3. Kammer Urteil LS
Zulassung einer sachverständigen Stelle

richterliches Notrecht bei Verfassungwidrigkeit einer Norm · Indirekteinleiterverordnung

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg Urteil zitiert von 9
Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben
FG Hamburg 4. Senat Beschluss zitiert von 1
Wirksamkeit der MilchAbgV

Wahlrecht zur Bestimmung des abrechnenden Käufers durch den …

Steuerrecht