Urteile zu Art. 80 GG – Seite 40

Grundgesetz

2.399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 80 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.399 Entscheidungen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 2

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.01.2011

Die Klägerin betreibt einen ambulanten Pflegedienst in I., der insgesamt 80 Kunden bereut

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2011

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in B. im Landkreis C. in D.. Sie hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der sog. 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2010

Aus den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 6 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 13.02.2009, Aktenzeichen . . . , im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Münster Beschluss 10.12.2010

Streitig ist, ob die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung die Unterlassung der …

Sozialrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Abwassergebühren bei Cross-Border-Leasing-Geschäft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt zwei Elektrizitätsverteilernetze, das Netzgebiet X. und das Netzgebiet Y

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.11.2010 LS

Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger stand, zuletzt als Steueroberamtsrat, im Dienst des beklagten Landes und ist als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 97

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

qualifizierte Gefahrenlage

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.11.2010

Die Antragstellerin (ASt) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Veröffentlichung …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 3

MGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom , Aktenzeichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 28.10.2010

Das vorliegende Verfahren betrifft im vorläufigen Rechtsschutz die Entscheidung der Fragen, ob die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt einen Fruchtgroßhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 21. Kammer Urteil 20.10.2010 LS

Berufspflichten eines Arztes im Notdienst

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.10.2010 LS

Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 76

Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF …

unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b … · Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Freiburg Urteil 12.10.2010

Mit Beschluss vom 06.11.2008 - 1 IN 76/07 (1 IN 30/8; 1 IN 109/08) - eröffnete das Amtsgericht ... …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2010

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in B

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.10.2010 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 2

Zollverfahrenskosten: Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren zweifelhaft

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeit für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Sperrpfostens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Vorlagebeschluss 07.09.2010 zitiert von 4

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …

Sozialrecht

BSG 5. Senat Vorlagebeschluss 07.09.2010 zitiert von 4

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …

Sozialrecht

BSG 5. Senat Vorlagebeschluss 07.09.2010 zitiert von 4

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2010 LS

§ 21a EnWG; § 6 Abs. 2, § 9, § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV; § 6 Abs. 2 GasNZV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom 16.02.2009 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 48

Kontrollstelle im ökologischen Landbau

Beliehener · Staatshaftung · Beschränkung des Haftungsrückgriffs · Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.08.2010 LS

Bußgeldbewehrte Beförderungsverweigerung durch einen Taxifahrer

Pflicht zum Abschluss eines Beförderungsvertrags mit einem …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Münster 6. Kammer Urteil 20.08.2010

Streitig ist, ob die Klägerin die Unterlassung der Veröffentlichung eines Transparenzberichts über ihre …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.08.2010 LS zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe der Postfachanschrift in der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 10.08.2010 LS

Vereinfachte Elektrizitätsnetzentgeltgenehmigung: Zwingende Folgeanpassung der kalkulatorischen Gewerbesteuer …

gesetzliche Vorgabe für eine sektorspezifische … · pauschalierter Investitionszuschlag wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 04.08.2010 LS zitiert von 50

Lkw-Maut: Streitigkeit über die Erstattung eines unter Nutzung des Erhebungssystems von Toll Collect …

Verwaltungsrecht

SG Halle 9. Kammer Beschluss 27.07.2010

Gesetzliche Pflegeversicherung: Veröffentlichung eines Transparenzberichts über einen ambulanten Pflegedienst

Anforderungen an eine gesetzeskonforme … · Grundrechtseingriff durch Veröffentlichung eines … · Zulässigkeit subjektiver Werturteile als Bewertungsgrundlage

Sozialrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010 LS

§ 21a, 22 EnWG; §§ 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, 11 Abs. 2 Satz 2 , 13, 14 Abs. 1 Nr. 3, 15, 25 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010 LS

§ 21a, 22 EnWG; §§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 2 , 15, 16 Abs. 2 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 7 EnWG im Gebiet x

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 13.07.2010

Die antragstellende Partei hat bei dem Verwaltungsgericht Gießen den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2010

Das mit Schriftsatz vom 26. Juni 2010 geltend gemachte - auslegungsbedürftige - Begehren der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.07.2010

Verpflichtung der Eltern zur schulärztlichen Eingangsuntersuchung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen