Art. 80 GG – Rechtsprechung (2.399 Entscheidungen) – Seite 41

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 09.07.2010

Die Parteien sind durch einen Gaslieferungsvertrag miteinander verbunden, der durch die Entnahme von Gas aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 07.07.2010 LS

§ 21a EnWG; §§ 34 Abs. 3, 24 Abs. 3, 25, 9, 10, 14 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gemeinde im L. T. mit rund 13.500 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.06.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Stuttgart Urteil 17.06.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Durchführung des Behindertenrechts nach dem Neunten Buch …

Sozialrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.06.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seinen Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.06.2010 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 107

Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell

Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei … · keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 08.06.2010 LS

Ein Anspruch auf einen pauschalierten Investitionszuschlag nach § 25 ARegV besteht im vereinfachten Verfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 07.06.2010

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und über die Erstattung entsprechender Leistungen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 07.06.2010

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen … · Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster 6. Kammer Beschluss 26.05.2010

Streitig ist, ob die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung die Unterlassung der …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.05.2010

Die Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom 15. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 7

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen bei vor …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 10.05.2010

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2010 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Rückenschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 29.04.2010 zitiert von 56

Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 26.04.2010 zitiert von 2

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilnetz, dessen Gebiet die Stadt B. sowie die Städte C. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 3

Verkürzung der Arbeitszeit in Anknüpfung an den Bezug von Kindergeld

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 15.04.2010

Frage, ob Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug auf Werbeanlagen bauplanerischer Art oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.04.2010 LS zitiert von 2

Unwirksamkeit der Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur-und Erholungsorten

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 3

Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe

Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 25.03.2010

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz im Stadtkreis A. (150.000 Einwohner)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, an das 100.000 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Normenkontrolle: Berliner Taxenordnung

Zulassung auswärtiger Taxen · Flughafenverkehr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, das sich über …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der 9. Beschlusskammer der gegnerischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 23.03.2010

Gegenstand des Antragsverfahrens ist die Frage, ob die Antragsgegner berechtigt sind, die für den 15.01.2010 …

Sozialrecht

BPatG 7. Senat Beschluss 17.03.2010 zitiert von 5

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel

zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2010 LS zitiert von 4

Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.03.2010

Streitig ist die Frage, ob für die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Sinne des§ 35a EStG schon ab …

Steuerrecht

ArbG Herford Urteil 26.02.2010 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der klagenden Partei in dem streitbefangenen Zeitraum die Differenz …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2010 zitiert von 7

Durch gemeinsam begründete Beschlüsse vom 7. April 2009, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und …

Verwaltungsrecht

ArbG Herford Urteil 19.02.2010

Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte in den Monaten April und Juni 2009

Arbeitsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.02.2010 zitiert von 5

Altenpflege: Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung

Ausgleichsverfahren · Prognoseentscheidung · Revisionszulassung wegen nachgewachsener Divergenz

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.02.2010 zitiert von 30

Keine Aufhebung sozialgerichtlicher Entscheidungen bzgl der Höhe des Regelleistung für Alleinstehende gem § …

Hälftige Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 1

Angemessenheit der Konzessionsabgabe eines Versorgungsunternehmens für Wasser

Maßgeblichkeit der Einwohnerzahl der letzten Volkszählung

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Mannheim Urteil 09.02.2010

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag auf Zulassung der Referenzmaßnahme …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für die Jahre 2008 und 2009 ein Anspruch auf die sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 282

Postmindestlohnverordnung: Feststellungsklage gegen Normgeber

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eine kleine Aktiengesellschaft mit Sitz in Dillingen, Saarland, deren Mitglieder …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.01.2010 LS

Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von …

keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen