Art. 80 GG – Rechtsprechung (2.399 Entscheidungen) – Seite 42

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.01.2010 zitiert von 37

Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier

Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gasverteilernetz, das sie zum 1.1.2007 von ihrer Muttergesellschaft …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010 LS

Für die Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode ist das Ergebnis …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010 LS

Für den Netzbetreiber, der bei der erstmaligen Festsetzung der Erlösobergrenzen am vereinfachten Verfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Entscheidung 15.12.2009

Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Stuttgart Entscheidung 15.12.2009

Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 04.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger stand als Beamter in der Finanzverwaltung im Dienst des beklagten Landes und ist als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung der Kosten staatlicher Spezialisten in die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.11.2009 LS

Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln 27. Kammer Urteil 02.10.2009

Die Klägerin betreibt in M. ein Kompost- und Erdwerk für den biologischen Landbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Entscheidung 30.09.2009 LS zitiert von 5

Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 24.09.2009

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Zulassung zum Studiengang Medizin · Festsetzung des Curricularnormwertes für das Fach Medizin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2009 zitiert von 9

Der Antragsteller betreibt in Stuttgart eine Pflegediensteinrichtung und bietet Leistungen der ambulanten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2009

Der 1949 geborene Kläger begehrt (letztlich) die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.08.2009 zitiert von 4

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und auf die grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 28.07.2009

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2009

Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Stuttgart Urteil 02.07.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Durchführung des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch – Gesetzliche …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2009 zitiert von 6

Der im Ruhestand befindliche, 1923 geborene Kläger begehrt Beihilfe u.a. zu ihm Ende September 2005 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2009 zitiert von 4

Der am **. ******** **** geborene Kläger ist als pensionierter Steueroberamtsrat beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2009 zitiert von 28

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger, ein Polizeibeamter des beklagten Landes, erstrebt dessen Verpflichtung zur Gewährung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 23.06.2009

Der Kläger ist Fuhrunternehmer

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 20.05.2009 zitiert von 1

Tariffähigkeit der Beteiligten zu 2)

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 07.05.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) in Gestalt des …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.04.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00.2002 geborenen Kindes U, das seit September 2005 den Kindergarten E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2009

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2009

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2009

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Aufrechterhaltung von Schutzbereichsanordnung um Munitionslager

Schutzbereichgesetz · militärische Verteidigung · Grundeigentumsbeschränkung · Genehmigungsvorbehalt · Bauliche Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2009

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 21.02.2003 bis 31.12.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Der am 00.0.1960 geborene Kläger wurde am 1. Juli 1987 zum Beamten auf Widerruf bei dem beklagten Land ernannt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Aufstallungspflicht für Hobbygeflügelzucht in Risikogebiet

Aufstallungspflicht · Geflügel-Aufstallungsverordnung · Ausnahmegenehmigung · Seuchenschutz · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.01.2009 zitiert von 5

Die am 00.0.2004 geborene Tochter der Kläger besucht den Kindergarten Istraße in der Ü3Gruppe für 45 Stunden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.01.2009 zitiert von 2

Der am 0.0.2004 geborene Sohn G der Kläger besucht seit dem August 2007 den Kindergarten im Bezirk des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.2008 zitiert von 7

Der Kläger ist seit März 1998 gewählter hauptamtlicher Bürgermeister der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2008 LS zitiert von 6

Für die Erhebung und Speicherung von Daten in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" fehlt es (zur Zeit) an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 03.12.2008 LS

Auch nach Neufassung des § 2 Abs 5 ALG-II-V stellen Verpflegungsleistungen bei stationärem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2008 LS zitiert von 1

Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann sich alleine aus dem bestimmungsgemäßen und unsachgemäßen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2008

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Eigentümer selbstgenutzter, überwiegend großflächiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 12.11.2008 zitiert von 6

Der Kläger lieferte in der Zeit vom 01. April 2004 bis zum 31. März 2005 die in seinem landwirtschaftlichen …

Steuerrecht

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

SG Osnabrück Urteil 27.10.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die der Klägerin gewährte freie Verpflegung während eines stationären …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.10.2008 zitiert von 26

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung des Beklagten nach der sie die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen