Urteile zu Art. 80 GG – Seite 43

Grundgesetz

2.399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 80 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.399 Entscheidungen

VG Mainz Urteil 04.09.2008

Löschung aus Datei Gewalttäter Sport

Datenverarbeitung · Gefahrenabwehr · Datenschutz · Einstellung des Verfahrens · Bundeskriminalamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 10.07.2008 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin (der Muttergesellschaft des ehemaligen B-Konzerns) ist seit dem 01.09.2002 …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2008

Die zum 01.01.2007 aus der Entflechtung der E. hervorgegangene Betroffene betreibt ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wurde im Jahre 1974 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die am 00.00.1947 geborene Klägerin wurde am 1. Oktober 1975 zur Beamtin auf Widerruf bei dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Der Kläger steht seit dem Jahre 1978 als Beamter im Dienst des beklagten Landes und wurde zunächst im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin trat 1974 als Beamtin in den Landesdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wurde im Jahre 1976 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 22.05.2008 LS

Die Führung der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundeskriminalamt ist nur dann rechtmäßig, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.05.2008 zitiert von 13

Der Kläger ist als in Diensten der Beklagten stehender Zollamtmann nach Maßgabe der Beihilfevorschriften des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008

Am 18. Mai 1978 zeigte die Klägerin dem Bundesgesundheitsamt gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008 zitiert von 2

Die am geborene Klägerin erwarb am 09. Juni 2004 in Hessen die Allgemeine Hochschulreife mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008

Die am geborene Klägerin erwarb am 16. Juni 2007 in Nordrhein-Westfalen die Allgemeine Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2008 zitiert von 22

Mit Bescheid vom 27. Juli 2007 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.03.2008 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag begehrt der Antragsteller hinsichtlich der in der Ordnung über die Erhebung …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.02.2008

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Rechtmäßigkeit eines Abzugs von den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.02.2008

Der Beschwerdeführer steht seit Anfang 2005 im laufenden Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Kläger erzeugt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Milch

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 3

Zur Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung vom 12. Januar 2000 (BGBl. I S. 27).

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.02.2008

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.02.2008

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.02.2008

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2008

Verurteilung wegen fahrlässigen Unterlassens der Zurverfügungstellung von Ladungssicherungsmitteln als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 3

Weder eine für die Legehennenhaltung in Käfigen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch eine zu …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 07.12.2007

Ob die Beklagte zu Recht im Rahmen der Durchführung des Risikostrukturausgleichs (im Folgenden: RSA) für das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 3

Das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW - Tierseuchenkasse - (im folgenden: Landesamt) erhob als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.12.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2007 zitiert von 5

Der 19.. geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.11.2007 zitiert von 7

Der 1956 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im Jahr 2006 als Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.10.2007

Der im Februar 1936 geborene Kläger streitet um seine Berechtigung, unbeschadet seines Alters weiterhin in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.10.2007 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis"

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 11.10.2007 LS

Die Bilanzkontrollkosten-Umlage nach § 17 d FinDAG ist eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2007 zitiert von 4

Der Kläger steht als Amtsinspektor (BesGr A 9 BBesO) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2007 zitiert von 10

Welchen rechtlichen Vorgaben die Legehennenhaltung der Klägerin genügen muss

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.03.2007

Der 66 Jahre alte Kläger ist pensionierter Lehrer

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.02.2007

Der Kläger begehrt die teilweise Rückzahlung der von ihm an den Beklagten geleisteten Beiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2007 LS

§ 128 Abs. 7 Satz 1 LuftPersV, demgemäß die Anerkennung als Prüfer für Prüfungen auf Flugzeugmustern auf …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.02.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 12.02.2007

einstweiliger Rechtsschutz – Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2006/2007 innerhalb der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 01.02.2007

Streitig ist die Gewährung höherer Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 31.01.2007 LS

Keine weiteren Ausnahmen vom verpflichtenden Arbeitszeitkonto für vollbeschäftigte Lehrer als die in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Der Kläger ist Landwirt und betreibt in I (Landkreis X), O Straße 7, einen landwirtschaftlichen Betrieb zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2006 LS zitiert von 4

Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige durch Rechtsverordnung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2006 zitiert von 12

Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Klägerin und der F. B. W. B.V

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2006 LS

Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.09.2006 LS zitiert von 9

Verteilung der Aktienskontren des amtlichen und geregelten Marktes

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 07.09.2006 LS

Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 22.08.2006

Der Kläger begehrt eine Nachtragsbaugenehmigung und wendet sich zugleich gegen eine Beseitigungsverfügung mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben