Art. 80 GG – Rechtsprechung (2.399 Entscheidungen) – Seite 47

VG Köln 11. Kammer Urteil 08.12.2000

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.2000 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine Anordnung der Beklagten, Stellplätze zu beseitigen und die freigeräumte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2000 zitiert von 11

Die Klägerin will als Überwachungsorganisation im Sinne der Anlage VIII b zu § 29 StVZO Hauptuntersuchungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.09.2000

Die Klägerin betreibt ein Personalleasing- und Industriemontageunternehmen

Steuerrecht

VG Köln Urteil 18.08.2000 zitiert von 2

Der im Jahre 1943 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2000 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die angemessene Höhe eines Absetzungsbetrags für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 19.06.2000 LS zitiert von 2

Werbeverbot für Ärzte; hier: Medizinserie in Tagespresse.

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2000

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 27. Kammer Gerichtsbescheid 14.04.2000

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars für die Quartale III und IV/97

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.02.2000 LS zitiert von 7

Die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sind weder Rechtsverordnungen, noch …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.02.2000

Mit Antragsschrift vom 31.08.1998 hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Düren den Angeklagten wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Frankfurt am Main 27. Kammer Urteil 16.02.2000

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars für das Jahr 1997

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.02.2000

Der Klägerin steht der Anspruch auf eine Abschlagszahlung von 11.500 DM nebst 5% Zinsen seit dem 1. November …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2000 zitiert von 1

Die am 20. März 1952 geborene Klägerin steht als Studiendirektorin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 16

Die Klägerin ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 3

Die Klägerin ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe der Verdienstausfallentschädigung für einen ehrenamtlichen Helfereinsatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.09.1999

Die Kläger sind Fachärzte für Laboratoriumsmedizin (Laborärzte) und gemäß § 95 SGB V zur vertragsärztlichen …

Zivilrecht

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 17.09.1999 LS

Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 06.09.1999

Die von der Zuzahlungspflicht des § 31 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.1999 zitiert von 4

Der Senat läßt die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu und sieht von einer weiteren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.1999 zitiert von 20

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.01.1999

Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen

hier bei Wärmelieferungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 5

Die Klägerin schlachtet im Schlachthof N. laufend Jungrinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in E. eine Metzgerei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Die Klägerin schlachtet im Schlachthof N. laufend Jungrinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt eine Land-Großfleischerei in S.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 1

Bis zu ihrer Liquidation (Beginn Ende 1994) betrieb die Klägerin einen Fleischhandel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Durch die im Tenor aufgeführten 17 Gebührenbescheide von Mai 1993, zusammengefaßt in einem Summenbescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 5

Die Klägerin schlachtet in ihrem Betrieb laufend Jungrinder und Schafe (mindestens 1.500 Schlachtungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in Neuss einen fleischerzeugenden und -verarbeitenden Betrieb

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 02.04.1998 LS

Der Unternehmer kann aus Auslösungen und Fahrtkosten für sogenannte Einsatzwechseltätigkeiten keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 19.02.1998

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Immuno-Augmentative Therapie · Rechtsverbindlichkeit · Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.02.1998 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.12.1997 LS

Der Eigentümer eines Grundstücks, das einer schlicht hoheitlich betriebenen Sportanlage benachbart ist, hat …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.10.1997 zitiert von 2

Atomrechtliche Genehmigungsgebühr im Falle der Antragsrücknahme nach Beginn der sachlichen Bearbeitung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 15.10.1997

Die Klägerin errichtete auf ihrem Betriebsgrundstück in X. , B. T. 32, eine ca. 900 qm große Produktions- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.05.1997 zitiert von 3

Zwischenprüfung bzw Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst

Erfordernis einer normativen Regelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.05.1997 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein gewerbliches zahntechnisches Laboratorium in Arnsberg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.04.1997

BSE-Gefahr: Tötungsanordnung wegen Seuchengefahr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.1996 zitiert von 5

Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im …

spezialgesetzliche, abschließende Regelung über die …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 03.09.1996

Streitig ist der Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerbevollmächtigte

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.05.1996 zitiert von 1

(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen

Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter … · Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.11.1995 zitiert von 1

Parteiwechsel im Baugenehmigungsrechtsstreit - sachdienliche Klageänderung

verunstaltende Wirkung eines Dachgeschoßausbaus · Versagung eines Dachgeschoßausbaus im Bereich einer … · Bestimmtheit eines Bauantrags

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.10.1995 LS

Der Begriff des Bildungsgangs und die Ausgestaltung der Bildungsgänge in allen Schulformen - einschließlich …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995

Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen

Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995 LS

Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Vor Erhebung der Grundrechtsklage gegen eine Rechtsverordnung ist zunächst die Durchführung des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.01.1995 LS

Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen

Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.03.1994 zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsverordnung

Verwaltungsrecht