Art. 80 GG – Rechtsprechung (2.399 Entscheidungen) – Seite 48

Wohnsitz bei Klage eines Rechtsanwaltes maßgeblich für den … · Beiträge zum Versorgungswerk als öffentliche Abgabe im … · Rechtmäßigkeit der Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen Freiheitsentziehungsgesetz

Vernichtung rechtswidrig angelegter Gesundheitsakten … · vorkonstitutionelle Verordnungsermächtigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 9

Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.1992 LS

Ein Normenkontrollantrag gegen Benutzungs- und Haftungsvorschriften für eine gemeindliche Abwasseranlage ist …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.04.1992

Der Antragsteller hat einen Wettbewerbsverstoß der Antragsgegnerin, aufgrund dessen sein …

Zivilrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 03.12.1991 LS zitiert von 1

Türen im Verlauf von Rettungswegen, die verschlossen sind und bei denen der passende Schlüssel in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.10.1990

Rückforderung einer zu Unrecht freigegebenen Verarbeitungskaution - Denaturierung von Magermilchpulver

Verstoß gegen die Denaturierungsformel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.08.1990

Prüfungsumfang im Verfahren zur Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.08.1990 zitiert von 1

Prüfungsumfang im Verfahren zur Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1989 LS

Bei der Festsetzung der Regelsätze hat der Vorschriftengeber einen gerichtlich eingeschränkt zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.06.1989 zitiert von 1

Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen und jährlichen Sonderzuwendungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.06.1989 zitiert von 2

Entmischungsregelung durch Allgemeinverfügung

Reiten im Wald

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 10.05.1989 LS

Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals

Prüfungskompetenz des StGH Wiesbaden - Nichtigkeit der …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.1989

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner 1980 in Amerika erworbenen Berufspilotenerlaubnis und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.03.1989

Staatsaufsicht über einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.10.1988

Der Kläger stand in der Zeit vom 1. November 1979 bis 30. September 1982 als Bundesbankreferendar im Dienste …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.05.1988

Nunchaku als verbotene Waffe

keine Ausnahmegenehmigung zu sportlichen Zwecken

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.03.1988 zitiert von 4

Nichtigkeit der Verordnung über die Bestandsregulierung von Rabenvögeln wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.03.1988 zitiert von 6

Feuerwehrgebührensatzung – gebührenpflichtige Beseitigung einer Gewässerölverschmutzung durch die Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.10.1987 zitiert von 2

Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1987

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.07.1987 LS

Einem Heilpraktiker, der unter Vorlage gefälschter Urkunden einer ausländischen Universität (hier …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.11.1986 zitiert von 6

Zweckentfremdungsverordnung: Stadt Kassel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.11.1986 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer Rechtsverordnung zur Inkraftsetzung des Verbots der …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 24.09.1986

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit im Berufungsrechtszug …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.01.1986 zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.09.1984 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für die zentrale Verteilung von Asylbewerbern in Hessen

Bekanntgabe der Verteilungsverfügung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 07.06.1984

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 02.04.1979 LS

Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung

Qualifikation bei bundesgesetzlicher Ermächtigung · Zuständigkeitsregelung · gesetzlicher Richter

Verfassungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 01.12.1976 LS

Die in Nr. 41 der 7. BKVO enthaltene Anspruchsvoraussetzung „Aufgabe der beruflichen Beschäftigung oder jeder …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.11.1975 LS

§ 51 der Postordnung, wonach bei Einschreibesendungen eine erleichterte Ersatzzustellung zulässig ist …

Sozialrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 27.03.1974 LS

Staatsgerichtshof – Prüfungskompetenz

Rechtsverordnung · Fachhochschulzulassung

Verfassungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 28.02.1973 LS

1) Weder die Hessische Facharztordnung noch die autonomen Bestimmungen der Honorarverteilungsgrundsätze …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 10.03.1971

„Wadenbeinnervlähmung links mit zunehmender Klumpspitzfußbildung; erhebliche Muskelabmagerung und geringe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Urteil 07.01.1970 LS

Nach Art. 133 HV ist Voraussetzung für die Vorlage, dass ein Gericht eine Rechtsverordnung für …

Verfassungsrecht

OVG NRW II. Senat Urteil 08.10.1969

Der Kläger wurde von dem Beklagten durch Gewerbesteuerbescheid vom 2. Mai 1966 für das Kalenderjahr 1964 zu …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 21.09.1966 LS

Normenkontrollverfahren – OrtsBRBerG HE rechtswirksam

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 22.01.1960 LS

Verfassungsmäßigkeit des Erlasses von gerichtlichem Verfahrensrecht durch die Exekutive

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.09.1958 LS

Den Präsidenten der höchsten hessischen Gerichte steht ein selbständiges Antragsrecht gemäß § 41 StGHG nicht …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1956 LS

Die von einer Landesregierung auf Grund einer reichs- oder bundesgesetzlichen Ermächtigung erlassenen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 11.05.1956 LS

a) Art. 107 HV stellt nicht nur eine formelle Zuständigkeitsregelung dar, sondern enthält materiell eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 12.06.1953 LS

Die Hessische Verfassung enthält keine Vorschriften, aus denen sich für die Exekutive ein selbständiges, d.h. …

Verfassungsrecht