Urteile zu Art. 91e GG – Seite 3

Grundgesetz

146 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 91e GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

146 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Beschränkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abtrennbare Verfügungen · getrennte Trägerschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss LS
Personalversammlung: Teilnehmer

Agentur für Arbeit · Jobcenter · Dienststellenzugehörigkeit · Eingliederung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Neubrandenburg 14. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung · Fälligkeit der Nachzahlung nach erforderlichem Umzug

Sozialrecht
SG Neubrandenburg 14. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug · Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen … · Erforderlichkeit des Umzugs · zu kleine Wohnung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil LS
Zuweisung einer Tätigkeit nach § 44g SGB 2

Jobcenter · Wahlrecht · Wählbarkeit · Personalrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 10
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum … · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 123
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage · Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 49
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes · Einkommensberücksichtigung · Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit · Auflösung einer Ansparabschreibung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 122
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen · Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder … · Gruppenversicherung mit eigenem Beitrag des minderjährigen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 78
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzug · Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 55
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere … · Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen … · Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 57
Arbeitslosengeld II – Grenzgänger

gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich · kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 · Wohnorterfordernis · Rentenexport des Ehegatten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 147
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen