Art. 92 GG – Rechtsprechung (321 Entscheidungen) – Seite 6

Funktion des § 11 EStG · Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten · Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der … · Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten …

Steuerrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 9

Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 170

Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG <rückwirkende Inkraftsetzung des § 22b Abs 1 S 1 FRG idF vom …

rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für … · Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 16.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines nach dem Sonderdienstgesetz der Beklagten begründeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 22

Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung

Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 22.04.2010 LS

Richterliche Unabhängigkeit: Voraussetzungen für die Verwaltung des EDV-gestützten Richterarbeitsplatzes

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht das Ruhen von Leistungsansprüchen in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.02.2010

In der Hauptsache wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass ihrer am 04.07.2007 verstorbenen Mutter …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.01.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verlangt die Festsetzung anwaltlicher Vergütung für Beratungshilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 03.12.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Gesetz über die Zahlbarmachung von Rentenansprüchen aus …

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 14

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht und beim Amtsgericht E. tätig, wo ihm seit 1999 die allgemeine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.03.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.12.2007 LS zitiert von 2

Die "Richtigkeit" oder "Unrichtigkeit" von Katasterangaben ist katasterrechtlich zu bestimmen ohne Rücksicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen der Tarifvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger ist Direktor des E-Gymnasiums (EG) in T in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Beschluss 05.09.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Antragsgegner zum Ende des Monats September geplante Ernennung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein im Sinne des Vereins- und Steuerrechts, dessen Ziel …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.02.2007

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren um die Frage der Beitragspflicht im Zusammenhang mit einem …

Sozialrecht

OLG Rostock Beschluss 05.01.2007

In dem vorliegenden Zivilverfahren hat die 3. Kammer des Landgerichtes Neubrandenburg mit Urteil vom …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 15 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wurde am 08.10.1979 als Dolmetscher für die Sprache Urdu, am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2006

Der Kläger begehrt mit seiner am 30.12.2005 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage die Zahlung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.06.2006

StGH Wiesbaden: Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.06.2006 LS

§ 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 27.07.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf Einsicht in den Untersuchungsbericht …

Sozialrecht

VG Freiburg Beschluss 21.07.2005 zitiert von 1

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 04.07.2005 LS

Ein im Vaterschaftsanfechtungsprozess vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten ist selbst dann …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 01.06.2005 LS

Die Ernennung des Insolvenzverwalters im Eröffnungsbeschluss gemäß § 27 InsO gehört zur rechtsprechenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.05.2005 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Jahre 1974 als Rechtsanwalt zugelassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2005

Am 12. September 1944 waren zur Verteidigung gegen herannahende alliierte Truppen Einheiten der Wehrmacht in …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 13.10.2004 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt eine ungekürzte Auszahlung ihrer Witwenrente neben ihrer Rente aus eigener Versicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.10.2004

Die Klägerin begehrt eine ungekürzte Auszahlung ihrer Witwenrente neben ihrer Rente aus eigener Versicherung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.10.2004 zitiert von 3

Der Kläger steht als Justizamtsrat im gehobenen Justizdienst des beklagten Landes; er ist beim Amtsgericht M. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.07.2004

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf die sich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 30.04.2004

VerfGH Berlin: Kammergerichtliche Auslegung von StPO § 172 Abs 3 S 1, wonach zur Zulässigkeit des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.03.2003 LS

StGH Wiesbaden: Mangels zureichender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002

Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer war als Justitiar beim Wirtschaftsrat der DDR tätig und wurde nach …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 25.07.2002 LS zitiert von 2

Überreicht ein Schuldner im Rahmen von Kreditverhandlungen eine vom Steuerberater gefertigte BWA, so macht er …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.2002 zitiert von 1

Die beklagte Heilsarmee ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2002 zitiert von 2

Der Kläger (geb. 1955) war bis zu seiner Beurlaubung zum 1. September 1992 als Pfarrer in der evangelischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2002 zitiert von 7

Der Vollstreckungsgläubiger kann nicht beanspruchen, dass die im Antrag bezeichneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.10.2001

Der Kläger steht als Justizamtmann im gehobenen Justizdienst des beklagten Landes und ist beim Amtsgericht M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen