Steuerrecht
Urteile zu Art. 92 GG – Seite 5
Grundgesetz
321 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 92 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
321 Entscheidungen
Bestimmtheit der Überleitungsanzeige · Möglichkeit des Bestehens des übergeleiteten Anspruchs · Zeitgleichheit von Leistungsanspruch und übergeleitetem … · Kausalität zwischen Leistungsbezug und Nichterfüllung des …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Selbstbestimmungsrecht
Verwaltungsrecht
"rapsgelb (Farbmarke)" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags · Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens … · demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei einem Ausländer, der sich lediglich zum Zweck der …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage eines …
Berufsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses · in-vitro Aufbereitung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
"Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" · die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung … · keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im … · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
sozialgerichtliches Verfahren · Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten … · begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete … · einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des … · Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens … · hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung … · Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vergaberecht · Gebührenbeschluss · GWB · VwKostG · Ermessensprüfung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · Gebührenfreiheit · Ermessensprüfung · Verwaltungskostengesetz · GWB
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Wirtschaftsverwaltungsrecht · Beschwerdeunbegründet · Kostenrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Gebührenfreiheit · Ermessensprüfung · Vergabekammer
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der … · teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der … · iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an … · Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Eröffnung des Rechtswegs
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des …
Patentrecht Aufgehoben
Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in …
Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen