§ 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß · hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 97 GG – Seite 8
Grundgesetz
947 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 97 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
947 Entscheidungen
Richtererprobung als Beförderungsvoraussetzung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Selbstablehnung und -ausschließung · keine vorherige Anhörung der Beteiligten zu den … · keine Befugnis zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit · Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Selbstablehnung und -ausschließung · ernstliche Befürchtung einer dienstlichen Benachteiligung · Warnung des Dienstvorgesetzten · richterliche Eigenverantwortlichkeit
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Nichtvorliegen einer rechtlichen Schwierigkeit trotz … · Vorliegen einer objektiv und subjektiv willkürlich … · Zurückverweisung an die Verwaltung · Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur Amtsermittlung …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Versendung pornografischer Fotos · überlange Verfahrensdauer
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Umsatzsteuerbefreiung · niedrigschwellige Betreuungsangebote · § 4 Nr. 16 UStG · Haushaltshilfe · SGB XI
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis · Nachkommen des Stifters · Notklagerecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und … · normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit … · Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Weiterverwendung der Information · Eingriff in die unternehmerische Freiheit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der … · Rentennachzahlung · Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs · Erfüllungsfiktion
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Besetzung mit einem abgeordneten Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gerichtliche Feststellung schuldhafter Ermittlungsdefizite … · Sachdienlichkeit einer Zurückverweisung · Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Verfahren zur Kostengrundentscheidung · Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten · Wiedergutmachung auf andere Weise
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiederaufgreifen des Verfahrens
Verwaltungsrecht
Anwendbarkeit der Regelung über das Erlöschen des … · Verwirkung des Widerrufsrechts
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Anfechtung eines Dienstvertrages · Beweiswürdigung · Sachverständigengutachten · möglicher Behandlungsfehler
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verstoß gegen das Willkürverbot und richterliche …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Der Antragsteller – es handelt sich lediglich um einen Antragsteller und nicht, wie das LSG NRW im …
Sozialrecht
Einreichung einer Petition als Grund für die Abänderung des …
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht