Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 4 GGDV
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 GGDV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Sportschuhmodelle
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Schuhsohlen von …
Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Schutzumfang bei einer zum Teil mit Sockel dargestellten …
Zivilrecht Abgeändert