Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 36 GGV
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Sportschuhmodelle
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Schuhsohlen von …
Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Geschmacksmuster · Designschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Urheberrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen